SPD Bad Oeynhausen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag in Straßburg über den Umgang mit Naturkatastrophen in der EU. Zudem steht das Klimapaket „Fit for 55″ der EU-Kommission auf der Agenda. Der Weltklimarat IPCC hatte vor wenigen Tagen in einem aktuellen Bericht gewarnt, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

“Mit immer regelmäßiger auftretenden Sturzfluten und Hitzewellen werden die Folgen der Klimakrise auch in Europa im Alltag immer deutlicher. Die Naturkatastrophen der letzten Monate haben eine oft vernachlässigte Facette guter Klimaschutzpolitik ins Zentrum gerückt: Zu den Zielen des Pariser Klimavertrages gehört nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Die Unterzeichner-Staaten müssen auch Maßnahmen zur Klima-Anpassung organisieren, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Diese Tage haben deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel braucht. Das „Fit for 55“-Paket bietet die Gelegenheit für einen tiefgreifenden Wandel der EU-Klimapolitik. Dabei muss das vereinbarte Wort ‘mindestens’ von ‘mindestens 55 Prozent’ Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 ernstgenommen werden. Wir brauchen schon in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Schritte Richtung Klimaneutralität.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Rückgrat der Klimaneutralität ist die Energiewende. Wir brauchen daher verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien auch für die EU-Mitgliedstaaten. Und wir müssen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien europaweit kommen! Wir fordern dafür, Solarpanels verpflichtend zu machen – für jedes neue oder renovierte Gebäude, das für die öffentliche Hand oder gewerblich genutzt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir brauchen keine Innovationen mehr – die Technologien, die wir für die Energiewende brauchen, kennen wir. Wir müssen sie nur viel stärker einsetzen.

Uns Sozialdemokrat*innen ist dabei wichtig, dass wir niemand zurücklassen. Es stehen große Transformationen der Arbeitswelt bevor. Dabei müssen wir Arbeitsplätze in Regionen dort erhalten, wo Arbeitnehmer*innen heute wohnen. Die EU-Kommission muss das Volumen des Fonds für den gerechten Wandel der Industrie verdoppeln und die Beschäftigten und Betriebsräte viel stärker bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Beides ist im ‘Fit for 55-Paket’ noch nicht enthalten, das wollen wir ändern.“

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.