Integration kann nur als nationale Gemeinschaftsaufgabe gelingen, dies verlangt eine konsequente Steuerung der Flüchtlingskrise, die nicht von Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt, sondern als gesamt- und rechtsstaatliche Aufgabe akzeptiert wird.
Wir als Stadt Bad Oeynhausen unternehmen alles, um die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung, -versorgung und –integration im Rahmen des kommunal möglichen zu gewährleisten und als Chance zu begreifen. Zahlreiche Unterstützer*innen leisten hier unverzichtbare Hilfestellung.
Wenn jedoch die Bürger*innen das Vertrauen in die verantwortlichen staatlichen Stellen zur Steuerung der aktuellen Lage verlieren, laufen viele städtische Kraftanstrengungen und die unglaubliche Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer vor Ort ins Leere und stärken vielmehr demokratiefeindliche Parolen und Ideologien, die wir uns als Zivilgesellschaft nicht wünschen.
Deutschland verändert sich in einem rasanten Tempo. Unsere Städte und vor allem die Menschen in unseren Städten dürfen nicht überfordert werden, der anhaltende Flüchtlingsstrom muss im Interesse der Schutzbedürftigen, also Flüchtlingen mit Bleiberecht, gemeinschaftlich bewältigt werden.
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Gemeinsamer Fraktionsantrag von SPD/GRÜNEN/LINKE/UW