SPD Bad Oeynhausen

Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage.

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin und Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:

„Die SPD-Bundestagsfraktion steht für einen unumkehrbaren Atomausstieg bis 2022. Der Atomausstieg steht in keinerlei Widerspruch zu dem nun einzuleitenden und spätestens bis 2038 zu vollendenden Kohleausstieg.

Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sollten sich klar und deutlich von den Forderungen der Werteunion distanzieren. Schwarz-gelbe Experimente in der Vergangenheit kommen Deutschland noch heute teuer zu stehen: Der Ausstieg aus dem Ausstieg der schwarz-gelben Regierungsjahre kostet Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

Nicht zuletzt der Blick über die Landesgrenzen zeigt: Die Atomkraft birgt unkalkulierbare technologische Risiken und ist auch mit Blick auf Folgekosten nicht bezahlbar. Bereits die heute anfallenden Endlagerkosten werden die nachfolgenden Generationen noch mit zu tragen haben. Ganz zu schweigen von den teilweise versteckten Subventionen, etwa durch Versicherungshöchstgrenzen. Im Stammland der Atomkraft, Frankreich, laufen die Kosten der Atomkraftwerke derart aus dem Ruder, dass sie eher früher als später verstaatlicht werden müssen.

Die technologischen Risiken und die gigantischen unkalkulierbaren Kosten der Atomenergie lassen nur einen logischen Schluss zu: Die Nutzung der Atomenergie hat keine Zukunft und sollte weltweit beendet werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.”