Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol
Bundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014. Die großmundigen Ankündigen zur Anhebung der Verkehrsinvestitionen und des Wohngeldes waren nur heiße Luft. Er wird damit zum Abbruchminister und steht mit leeren Händen da.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Peter Ramsauer auf, dass er seine Kürzungspläne zur Auflösung der globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes auf den Tisch legt.
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu wissen, welche Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur und der Städtebauförderung gestrichen werden sollen. Außerdem erwarten wir eine Erklärung, wo die Förderung der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung angesichts der massiven Einnahmeausfälle des EKF gekürzt werden sollen.
Der Haushalt von Bundesminister Peter Ramsauer soll im Jahr 2014 bei den Ausgaben um eine Milliarde auf 25,39 Milliarden Euro gekürzt werden.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung der Städtebauförderung sind durch eine globale Minderausgabe für die Einführung des Betreuungsgeldes von 102 Millionen Euro bedroht.
Die Ausgaben für den Nord- Ostsee-Kanal für Investitionen an der Schleuse Brunsbüttel sollen um 55 Millionen Euro im Jahr 2014 gekürzt werden.
Gleichzeitig will Bundesminister Peter Ramsauer die Personalausgaben um 24 Millionen Euro erhöhen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus für den Energie- und Klimafonds (EKF) eine globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro beschlossen. Diese Kürzungen müssen im Bundeshaushalt 2014 noch abgebildet werden. Sie befürchtet zu Recht massive Einnahmeausfälle.
Mit nur 455 Millionen Euro bleibt die Städtebauförderung auf dem gegenüber 2009 um 20 Prozent gekürzten Niveau. Angesichts des städtebaulichen Investitionsbedarfs von 700 Millionen Euro und der großen Zukunftsaufgaben in Städten und Gemeinden ist das viel zu wenig.
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist das genaue Gegenteil von dem, was Bundesminister Peter Ramsauer seit Beginn des Jahres 2013 angekündigt hat. Es erfolgt keine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 1,5 Milliarden Euro- obwohl es einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags gibt. Es erfolgt keine Erhöhung des Wohngeldes, obwohl der Minister sie am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag im Plenum versprochen hat.
