Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:
Norbert Römer: „Wir haben bei dem Flüchtlingsgipfel in Essen versprochen, dass wir den von Krieg und Vertreibung bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen. Dieses Versprechen lösen wir ein. Mehr noch: Wir gehen weit über die dort getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die Hilfsmittel in der Summe.“
Reiner Priggen: „Wer verfolgt wird, traumatisiert wurde und unsere Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder werden wir stärken.“
Die Maßnahmen im Überblick:
1. Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro. Sie steigt von 143 Millionen auf 183 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 22 Prozent.
2. Das Land richtet einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen Euro ein. Damit sollen Kommunen in den Fällen unterstützt werden, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben. Das Land setzt sich darüber hinaus auf Bundesebene dafür ein, dass Krankheitskosten für Flüchtlinge künftig vom Bund übernommen werden.
3. Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen. Sie werden um 3,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro erhöht. Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut. Gewährleistet werden damit eine individuelle Beratung der Flüchtlinge zum Asylverfahren und eine bedarfsgerechte psychosoziale Beratung für Flüchtlinge, die durch Ereignisse in ihren Heimatländern oder auf ihrer Flucht traumatisiert wurden. Außerdem werden mit diesen Mitteln Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert, damit Flüchtlinge in Zukunft in jeder Einrichtung einen Ansprechpartner haben, den sie informieren können und der sich kümmert, wenn vor Ort etwas nicht optimal läuft.
4. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich auch der Aufwand für Betreuung und Aufsicht in der Verwaltung erheblich. Das Land wird daher den Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bei der Bezirksregierung Arnsberg personell deutlich aufstocken. Zusätzlich zu den 23 neuen Stellen, die im Haushalt 2015 vorgesehen sind, werden weitere 21 neue Stellen geschaffen.
5. Das Land wird bis zum Jahresende 1.800 zusätzliche Plätze in zentralen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge schaffen. Die Kapazitäten werden perspektivisch auf 10.000 Plätze ausgebaut. Diese Plätze kosten Geld. Daher erhöht das Land die Haushaltsmittel, die für die Errichtung, Instandsetzung, die Miete und den Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen, für das kommende Jahr um 13,2 Millionen Euro. Davon fließen 8,2 Millionen Euro in die Errichtung einer großen, modernen Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach mit mindestens 500 Plätzen.
6. Das Land stellt im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Die Lehrerinnen und Lehrer werden dazu eingesetzt, den Kindern aus Flüchtlingsfamilien in kleinen Gruppen beim Erlernen der deutschen Sprache zu helfen. Dafür werden im Haushalt 14,2 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem werden 2.600 zusätzliche Plätze in Schulen mit einem offenen Ganztagsangebot eingerichtet (3,8 Millionen Euro).
7. Die Kommunen erhalten 6 Millionen Euro, um den Mädchen und Jungen aus Flüchtlingsfamilien, die traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, zu helfen. Für sie soll es besondere Angebote innerhalb des Kita-Systems geben.
8. Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, stellt das Land jetzt zusätzlich 1,5 Millionen Euro für Impfangebote zur Verfügung (insgesamt 5,375 Millionen), insbesondere, um die Verbreitung von Kinderkrankheiten zu verhindern.
9. Besonderer Unterstützungsbedarf besteht bei Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen, die sich zwischen Schulabschluss und Berufseinstieg befinden. Die vom Land für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Million Euro werden insbesondere der Akquise, Qualifizierung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Helfern, zum Beispiel in Spielgruppen, Hausaufgabenhilfezirkeln, Sprachangeboten oder als Sprachpaten und Mentoren dienen.
