Demokratisch kontrollierte Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde und kein schwacher oder autoritärer Staat

Veröffentlicht am 02.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Die gewaltigen Herausforderungen durch das Coronavirus COVID-19 beschäftigt auch die AG Selbst Aktiv der NRWSPD. Erfreut zeigt sich Peter Gabor, der AG-Vorsitzende, dass das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung auch soziale Dienste mit einbezieht. "Gerade Menschen mit Behinderungen haben ja nicht selten Vor- oder Sekundärerkrankungen und sind daher von der jetzigen Situation besonders betroffen". 

Deshalb unterstützt die nordrhein-westfälische AG die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Wohneinrichtungen für die Zielgruppe beim Maßnahmepaket zu berücksichtigen. Durch die vermehrte Anwesenheit der Bewohner*innen aufgrund der notwendigen und sinnvollen Werkstattschließungen kommen vermehrte Personal- und Sachkosten auf die Einrichtungen zu, wissen die AG-Vertreter aus eigener Erfahrung mit der Zielgruppe zu berichten. "Hier gilt es also, das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung nachzujustieren".  

Sorgen bereitet der AG allerdings genauso die Situation der ambulanten Dienste, sei es in der Wohn--, Schul- oder Freizeitbegleitung, sei es in der persönlichen Assistenz oder Pflege u.a. "Die Dienste sind allzu sehr 'auf Kante genäht'", kritisiert Peter Gabor und fordert eine verlässlichere und stabilere Finanzierung. "Dass es in vielen Einrichtungen und Diensten nicht nur der Behindertenhilfe an Personal und selbst an Sachmitteln wie Schutzkleidung fehlt, ist ein Skandal und ein eindeutiges Indiz dafür, dass sich unsere Koordinaten ändern müssen. Gesundheitseinrichtungen und -dienste sowie Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe dürfen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht den Gesetzen des Marktes unterliegen".

"Wenn Christian Lindner jetzt die zügige Rückkehr 'zum alten Maß der Eigenverantwortung' anmahnt, dann meint er nichts anderes als die Regelung öffentlicher Daseinsvorsorge durch die Bedingungen des Marktes", sind sich die Selbst Aktiven der NRWSPD in ihrer Kritik am Vorsitzenden der FDP einig. "Gesundheit, Pflege, Kindeswohl oder gesellschaftliche Teilhabe u.a.m. sind keine Waren, sondern Güter, die unter öffentlicher Verantwortung und demokratischer Kontrolle bedarfsgerecht bereit gestellt werden müssen". 

Auf ebenso massive Kritik stößt unterdessen der Entwurf des Pandemiegesetzes der NRW-Landesregierung. Im Namen der AG-Vertreter äußert Peter Gabor starkes Befremden über das "überfallartige Vorgehen" der Landesregierung und weiß sich hierin einig mit der Landtagsfraktion sowie der Landespartei. 

"Die in der vorliegenden Fassung sichtbar werdenden autoritären Tendenzen sind inhaltlich an etlichen Punkten nicht nur völlig kontraproduktiv, sondern demokratieschädlich. Zwangseinsatz von Personal, fehlende Befristung von Regelungen oder etwa die mangelnde Bestimmtheit von Verordnungen helfen uns in dieser schwierigen Situation nicht weiter und gefährden zudem den gesellschaftlichen Konsens. Unsere Parlamente sind voll handlungsfähig. Wer sie aushebelt, spielt nur den Gegnern der Demokratie in die Hände. Wie wollen wir eigentlich künftig autoritären Lösungsvorschlägen der AfD begegnen, wenn wir sie jetzt selber ohne Not propagieren? Was wir jetzt brauchen ist demokratisch kontrollierte Handlungsfähigkeit und nicht einen schwachen Staat à la Christian Lindner oder einen autoritären à la Armin Laschet".

 

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