SPD Bad Oeynhausen

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Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.

Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit des Landes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und auch: der Alltag der Menschen – zur Wohlstandssicherung aktueller und zukünftiger Generationen sind in den kommenden Jahren massive zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig, die im Rahmen der aktuell geltenden Haushaltsregeln nicht zu stemmen seien werden.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, genug Geld zu investieren in saubere und moderne Schulen, effiziente und bürgernahe kommunale Verwaltungen auf dem Land und in der Stadt, Straßen ohne Schlaglöcher, gute Schienenverbindungen, eine saubere Umwelt und vieles mehr. Der Bund tätigt in diesem Jahr Investitionen in Rekordhöhe, dennoch merken die Bürger und Betriebe Tag für Tag, dass das nicht genügt und der Alltag nicht einfacher wird. Klar ist also: Der Staat muss mehr tun und mehr Geld investieren. Das ist im Rahmen der derzeit gültigen Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Die derzeitigen Regeln wurden vor über 15 Jahren entwickelt und immer mehr zeigt sich: Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen und müssen geändert werden. Die Begleitgruppe ‚Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse‘ wird sich damit befassen, wie verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land verbunden werden kann.“

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich finde es wichtig, dass wir auch neue Wege gehen, um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren. Deswegen haben wir uns als SPD sowohl als Fraktion als auch als Partei für einen Staatsfonds, einen sogenannten Deutschlandfonds ausgesprochen, der massiv privates Kapital über eine sogenannte Kapitalsammelstelle heben kann. Es geht darum, dass große institutionelle Anleger, wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen, einen Teil ihres Kapitals – das aktuell zu Niedrigzinsen angelegt ist – in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, insbesondere in die klimaneutrale Transformation des Landes. Das hilft, den Bundeshaushalt zu entlasten und den sehr teuren Ausbau zum Beispiel der Wasserstoffinfrastruktur oder Batteriespeichern mit privat mobilisiertem Kapital voranzutreiben. Über diesen Weg schaffen wir eine Zukunftsdividende für unser Land und deswegen wollen wir die Idee eines Deutschlandfonds jetzt in der SPD weiter konkretisieren und voranbringen.”

Am Dienstag hat sich erstmals eine Task-Force aus 36 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion getroffen, um die Arbeit an Eckpunkten einer modernen Haushaltsführung zu starten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung am 11. Januar 2024 beschlossen, Leitplanken für eine neue Haushaltspolitik zu erarbeiten. Für die inhaltliche Arbeit hat die Fraktion am 23. April die oben genannte Begleitgruppe eingesetzt, die am 24. April zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen ist. Die Koordination des Prozesses übernimmt eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch sowie dem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde, dem finanzpolitischen Sprecher Michael Schrodi und Wiebke Esdar als Vertreterin des SPD-Parteivorstandes.