SPD Bad Oeynhausen

Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde heute im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW-Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet.

Darin fällt die Integrationspauschale für das kommende Jahr allerdings komplett weg. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die jetzt vom Ministerium versendeten Bewilligungsbescheide dienen ausschließlich der Integration von Geflüchteten im Jahr 2019. Das Jahr 2019 endet aber bekanntlich in acht Wochen. Die Kommunen haben relativ wenig davon, wenn ihnen das Geld erst jetzt zur Verfügung gestellt wird. Sie wollen wissen, mit welcher Unterstützung sie für das kommende Jahr rechnen können. Aber dazu haben sie heute von Minister Stamp nichts gehört. Denn für die weitere Entlastung der Kommunen sind keinerlei Mittel vorgesehen. Und das, obwohl der Bund mindestens 151,2 Millionen € für flüchtlingsbezogene Zwecke im Jahr 2020 für NRW bereitstellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung bricht damit eins ihrer zentralen Wahlversprechen.

Fremdes Geld weiterzuleiten, ist einfach. Aber auch auf dem Feld, auf dem die Landesregierung selbst zuständig ist, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. So bleiben die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sitzen. Auf die Anpassung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahme-gesetz warten sie seit über einem Jahr. Laut Städte- und Gemeindebund enthält das Land den Kommunen aktuell über 300 Millionen Euro vor.

Eine ehrliche Integrations- und Flüchtlingspolitik sieht anders aus.