Die Städte sind die Basis unserer Gesellschaft

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Stadtverband

„Was hilft uns die schwarze Null im Bund vor Ort in den Städten?“

Bad Oeynhausen/Porta Westfalica: Es war eine Premiere: gemeinsam haben die SPD-Stadtverbände aus Bad Oeynhausen und Porta Westfalica ins Hotel Hahnenkamp eingeladen zum Thema „Herausforderungen für lebenswerte Kommunen“. Hierzu konnten die beiden Vorsitzenden Christian Homeier (Porta Westfalica) und Olaf Winkelmann (Bad Oeynhausen) nicht nur zahlreiche Zuhörer, sondern auch vier sachkundige Referenten begrüßen.

Im ersten Teil beschrieben die beiden Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Inge Howe die Anstrengungen der Landesregierung zur Unterstützung der NRW-Kommunen. „Fast ein Drittel des Landeshaushaltes von 62 Milliarden Euro kommt unseren Städten zugute“, so Dahm, der zugleich Vorsitzender des Kommunalausschusses des Landtags ist. „Unser größtes Potenzial sind die Menschen und ihr Engagement vor Ort, deshalb müssen Land und Bund die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter stärken.“

Eine weitere Herausforderung stelle die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in beiden Städten dar. „Hierfür braucht ihr eine auskömmliche Finanzierung und die Garantie auf Unterstützung“, so Inge Howe, heimische SPD-Abgeordnete. Sie verwies auch auf die Verantwortung des Bundes: „Keinem Flüchtling, keiner Straße, keinem Bürgerhaus und keiner Brücke ist damit geholfen, dass der Bundesfinanzminister eine schwarze Null schreibt.“

Um trotz klammer Finanzen die eigene Stadt attraktiv zu gestalten, dazu „gehöre schon eine Portion Optimismus“, waren sich im zweiten Teil der Veranstaltung die beiden kommunalen Vertreter Bernd Hedtmann, Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica und Achim Wilmsmeier, Bürgermeisterkandidat des Fünfer-Bündnisses der Stadt Bad Oeynhausen einig. Wilmsmeier, zugleich Kämmerer der Stadt Espelkamp betonte: „Finanzen dürfen kein Selbstzweck sein.“ Auch Hedtmann erklärte: „Wir können nur 10 Prozent unseres Gesamthaushalts selbst gestalten, doch das machen wir, um Porta Westfalica attraktiver zu gestalten“.

Aktuelle Herausforderungen sehen Wilmsmeier und Hedtmann in der Gestaltung der demographischen Entwicklung. Es werde dringend zusätzlicher barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für ältere Bürger gebraucht. „Zudem fehlen uns Generationentreffpunkte in den Ortschaften, in denen sich Vereine, Alt und Jung für Veranstaltungen und Kaffeetrinken treffen können“.

Foto: Vor altem Fachwerk im Bad Oeynhausener Hotel Hahnenkamp stellten sich (von links nach rechts) die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Christian Dahm sowie Bernd Hedtmann (Bürgermeister Porta Westfalica) und Achim Wilmsmeier (Kämmerer und Bürgermeisterkandidat Bad Oeynhausen) den Fragen der Gäste. Die zwei SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Homeier und Olaf Winkelmann moderierten den Abend.

Mehr zum Thema:
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