Flüchtlinge auch im Mühlenkreis ein Schwerpunktthema

Veröffentlicht am 14.12.2015 in Kreistagsfraktion

Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.

Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten. 

Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."

Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus. 

 
 

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News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!