Der Zuzug von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der letzten Monate und wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen, so auch im Mühlenkreis. Und auch beim Pressegespräch gingen SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe auf die Thematik ein.
„Hier sind Menschen in Not, die in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir müssen die holen, notfalls mit Zügen und Booten.“
Mit Blick auf die dramatische Situation in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in der Türkei und in Griechenland, sowie auf der sog. Balkanroute, die so gut wie abgeriegelt ist und in Syrien selbst, forderte Buhre ein schnelles Handeln ein: "Da sind Menschen in Not, sind in Gefahr, ihr Leben zu verlieren und man dürfe diese humanitäre Katastrophe nicht einfach so hinnehmen, sondern es ist unsere Pflicht zu handeln".
Es müssen Antworten gefunden werden
Die Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate sind besonders für die Kommunen eine hohe Herausforderung. Hier müssen, auch von der SPD, Antworten auf die zentralen Fragen der Finanzierung und Realisierung der Unterkunft, Verpflegung und besonders zur Integration gefunden werden.
SPD und Grüne im Land wollen hier erste Antworten geben und haben dazu Eckpunkte für einen Integrationsplan in der vergangenen Woche ins Plenum des Düsseldorfer Landtages eingebracht. Ziel ist es den Menschen, die hier ankommen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern.
In diesem Zusammenhang fordern Howe und Buhre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, der die Zuwanderung regeln und weitere Perspektiven für die Menschen schaffen soll, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Bislang scheitert ein solches Gesetz an der Union und besonders am Widerstand der CSU, die ein solches Gesetz ablehnt.
Transparenz und eine gerechtere Verteilung sind erforderlich
Die Herausforderungen des Flüchtlingszuzug sind nur gemeinsam zu schaffen, deshalb ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Hier wurde in den vergangenen Monaten Fehler gemacht, die zu unbegründeten Ängsten in der Bevölkerung führten. Howe verwies auf die Informations- und Kommunikationsdefizite im Zusammenhang mit der geplanten Erstausnahmeeinrichtung "Gut Denkmal". Hier müsse transparenter gehandelt werden.
Transparenz muss es auch bei der Verteilung der Flüchtlinge geben, denn hier kann man aktuell nicht von gerechter Verteilung zwischen den Bundesländern sprechen.
Nach dem sogenannten "Königssteiner Schlüssel" muss NRW 20 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, in der Realität nimmt das Land proportional mehr auf (29 Prozent), während andere Bundesländer deutlich weniger als festgelegt aufnehmen.
"Die schieben nur weiter, und dann landen die Flüchtlinge eben in NRW. Sollen wir diese Menschen dann auch wieder weiter schieben?“, so Inge Howe und forderte in Hinblick auf die Situation der Menschen in den Aufnahmelagern in Griechenland und im Nahen Osten, eine europäische Lösung ein: "Eigentlich müssten sich alle europäischen Staaten, die sich nicht beteiligen, in Grund und Boden schämen.“
Finanzierung und Steuergerechtigkeit
Nicht nur die Flüchtlingszahlen sind für die Bundesländer und besonders für die Kommunen eine Herausforderung, sondern auch die Finanzierung. Hier sehen sowohl Howe, als auch Buhre den Bund in der Pflicht.
Mit Blick auf das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagene "Sozialprojekt für Deutschland", kritisierte Michael Buhre das Festhalten der Union an der sogenannten "Schwarzen Null" in den Haushalten von Bund, Land und Kommunen: "Wir tragen die schwarze Null seit Jahren wie eine heilige Monstranz vor uns her und dies Zulasten der Infrastruktur. Nun sei es nötig in eine gut funktionierende Infrastruktur und ins Sozial- und Bildungswesen zu investieren".
In diesem Zusammenhang fordert Buhre, mit Blick auf die Frage "Wie soll man diese Inventionen bezahlen?", eine Debatte über Steuergerechtigkeit ein, die dringend geführt werden muss und weniger über die Frage nach "Steuererhöhungen für Alle".
Auch Howe forderte eine stärkere Einbringung des Bundes bei der Gesamtfinanzierung für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge. Sie verweist darauf, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und bereits einen vierten Nachtragshaushalt eingebracht hat, um die Integration der Menschen und soziale Leistungen, wie Wohnungsbau und Kitaplätze, im Land zu finanzieren.
Sofortprogramm für die Kommunen
Unterstützung bei ihrer Forderung erhalten Howe und Buhre am Freitag auch von den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze. Sie forderten eine mindestens 50-prozentige Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Integration durch den Bund. Diese Forderung findet sich auch in der Erklärung "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" wieder, die am Samstag im Rahmen der "Gelsenkirchener Gespräche 2016" von Angeordneten aus dem NRW-Landtag und Bundestag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern beschlossen wurde.
