SPD Bad Oeynhausen

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB.

ZUKUNFT DER ARBEIT

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland – und das muss auch so bleiben. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufgezeigt. Der Einsatz der SPD hat sich gelohnt. Diese Kommission hat aus Betroffenen Beteiligte gemacht. Wir in NRW halten zusammen. Braun- und Steinkohlereviere dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Kohleausstieg ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung. Jetzt müssen das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die NRW-Landesregierung von Armin Laschet einen verlässlichen Rahmen für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet verbindlich umsetzen. Die NRW-Landesregierung muss endlich für ganz NRW aktiv werden.

Gleichzeitig werden wir auf dem Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Minderungspfaden für alle Sektoren vorantreiben – mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Auch die CDU/CSU-geführten Ressorts für Wirtschaft und Energie, Verkehr, Bau sowie Landwirtschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der NRW-Landeswirtschaftsminister muss seiner medialen Kehrtwende beim Windkraftausbau konkrete Taten folgen lassen und jetzt die 1500-m-Abstandsregel aus dem LEP-Entwurf streichen.

AUFSTIEGSCHANCEN

Wir ermöglichen sozialen Aufstieg durch Bildung. Unser Ziel bleibt: Gleiche Chancen auf gute Bildung für alle. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz sind Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD gleich mehrere Schritte nach vorne gegangen: für eine qualitativ bessere und gebührenfreie Kinderbetreuung und auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung im Kampf gegen Kinderarmut. Jetzt muss die NRW-Landesregierung endlich dafür sorgen, dass diese Verbesserungen auch bei den Familien in NRW ankommen.

Bei unseren Überlegungen zur Besten Bildung in den Schulen haben wir die eigene Arbeit bis 2017 kritisch betrachtet und uns auf den Weg gemacht, Antworten zur Neuausrichtung des Bildungssystems zu geben. Digitalisierung und Globalisierung stellen das Bildungssystem vor enorme Herausforderungen, die wir mit Initiativen im Landtag angehen. Die Landesregierung muss hier im Zuge der intransparenten Vergabe von Aufträgen zur digitalen Ausstattung in Schulen unangenehme Fragen beantworten.

Neben einer Neuausrichtung bleibt die Frage der Bildungsgerechtigkeit eines unserer Kernthemen. Im Moment wird an vielen Schulen, Grundschulen wie weiterführende Schulen, in NRW die soziale Segregation verfestigt und „Schätze“ in Form von jungen Talenten bleiben verborgen. Unseren Gedanken „Ungleiches ungleich behandeln“ möchten wir mit einem Antrag zum Sozialindex Ausdruck verleihen und für mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen.

SOZIALE SICHERHEIT

Nur ein starker Staat kann soziale Sicherheit gewährleisten. Deshalb müssen wir z.B. die Grundrente zügig voranbringen. In NRW würden allein 351.000 Menschen mehr Respekt für ihre Lebensleistung bekommen – drei Viertel davon Frauen.

Wir müssen auch die Einnahmenseite stärker in den Blick nehmen. Die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist für die SPD eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit. Der nächste Schritt muss eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, insbesondere der Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co sein – entweder durch international-vereinbarte Mindestsätze für Unternehmenssteuern oder – falls dies nicht gelingt – durch eine ambitionierte europäische Digitalsteuer. Die CDU/CSU-Forderung, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Einkommen abzuschaffen, lehnen wir ab. Statt milliardenschwerer Steuer-Geschenke für Besserverdiener, wollen wir starke Zukunftsinvestitionen für Wachstum, Bildung und sozialen Zusammenhalt für alle.

Wir fordern die Landesregierung auf, Steuerbetrug konsequenter zu bekämpfen. Im letzten Jahr haben sich gerade noch 217 Menschen wegen Steuervergehen selbst angezeigt. 2014 waren es noch mehr als 30 Mal so viele. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Cum-Ex-Vergehen steht sogar im Raum, dass Verfahren, die in NRW verhandelt werden, verjähren – und damit der betrügerische Griff in die Steuerkasse ungestraft bleibt. Dies ist das Resultat einer erschreckenden Inaktivität der CDU-geführten Landesregierung, die wir im Landtag NRW weiter deutlich zum Thema machen.

Die Wohnkosten explodieren. In Nordrhein-Westfalen fehlen laut Böckler-Stiftung mittlerweile 550.000 bezahlbare Wohnungen. Es geht mehr als nur um ein Dach über den Kopf. Wohnen vereint das Leben im sozialen Umfeld mit dem Schutz der persönlichen Freiheit, muss Grundrecht sein und darf kein Privileg werden. Deshalb werden wir das große Engagement unserer gesellschaftlichen Partner mit zahlreichen Initiativen und Aktionen unterstützen. Dazu gehört im Besonderen die  Demonstration „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“ am 6.4. in Köln.

Soziale Sicherheit bedeutet auch, das Grundrecht auf Wohnen verwirklichen zu können. Deshalb fordern wir eine deutliche Ausweitung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus durch die öffentliche Wohnraumförderung sowie den Erhalt und die Fortentwicklung des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen.

SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

Die durch die Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll noch vor den Sommerferien einen Zwischenbericht vorlegen. Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe werden jede parlamentarische Chance nutzen, damit die Regionen und Kommunen in NRW von einem neuen deutschen Fördersystem profitieren und wir eine Lösung für kommunale Altschulden finden. Die SPD hat die Altschuldenproblematik im Koalitionsvertrag verankert, jetzt brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Hier sind sowohl der Bund als auch das Land und die Kommunen gefordert! Eine zeitnahe, gemeinsame Lösung ist vor dem Hintergrund des derzeit noch günstigen Zinsniveaus dringend geboten! Vor allem struktur- und finanzschwache Kommunen unter Sparzwang können sich aus dem Teufelskreis nicht befreien.

Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Dazu zählt für uns auch, dass Bund und Land die Kommunen weiterhin bei den Flüchtlingskosten unterstützen. Wir brauchen eine langfristige Lösung bei der Übernahme von Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen durch den Bund, damit die Kommunen Planungssicherheit haben.

Wir stellen fest: Auch in unseren Reihen sitzen noch zu wenig Frauen. Deshalb werden wir in einem Prozess mit Expert*innen die Frage einer gesetzlichen Ausgestaltung einer geschlechtergerechten Repräsentanz in der Politik untersuchen.

GERECHTES EUROPA

Mit Mut und Klarheit stehen wir für ein starkes, gerechtes und modernes Europa ein. Wir wollen faire Mindestlöhne in allen EU-Staaten und mehr Austauschmöglichkeiten für junge Menschen. Statt zukunftsblinder Sparpolitik engagieren wir uns für einen europäischen Zukunftshaushalt, der deutlich mehr Mittel für technologische Innovation, Investitionen in den Zusammenhalt oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu muss auch Deutschland mehr beitragen. Den Populisten, Rechten und neuen Nationalisten werden wir Europa sicher nicht überlassen. Während CDU und CSU jeden Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa vermissen lassen und scheinbar nur die Interessen von Banken und Großkonzernen im Blick haben, ist für uns klar: Ein Europa der Solidarität bleibt der beste Garant für Frieden, Wohlstand und eine gute Zukunft in einer Welt im Wandel. Und wir sagen: Ja zu einem starken Urheberrecht, aber Nein zu Uploadfiltern. Die SPD steht für die Freiheit des Internets und an der Seite der Urheber, der Kreativen und der Kulturschaffenden.

Viele junge Menschen demonstrieren eindrucksvoll: Sie möchten nicht mehr warten, dass die Beantwortung von Zukunftsfragen weiter aufgeschoben wird. Nehmen wir sie und ihre Forderungen ernst, geben ihnen das Wort im Dialog und setzen uns mit den Inhalten auseinander. Für diesen Diskussionsprozess ist es unerlässlich, dass die Bevormundung von Jugendlichen durch die Konservativen endlich ein Ende hat. Deshalb erneuern wir unsere Forderung zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Bundestagswahlen.