SPD Bad Oeynhausen

Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Traditionell gibt sich die SPD auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr: Zentrale Themen werden festgelegt, wichtige Veranstaltungen geplant – der Fahrplan für die kommenden Monate. In den vergangenen Jahren traf sich die SPD-Spitze in Potsdam-Hermannswerder. So auch in diesem Jahr.

Am Sonntag formierte sich der auf dem Parteitag im Dezember neu gewählte Vorstand, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten wurden festgelegt. Für den Montag hatte die Partei prominente Gäste eingeladen, um über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage zu diskutieren – unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

2012 bereitet sich die SPD auf den Bundestagswahlkampf vor. Konkret geht es um das Regierungsprogramm. Außerdem will die Partei verlorengegangenes Vertrauen in Politik insgesamt wieder aufbauen: Vor allem bei konservativen Wählerinnen und Wählern, so die Analyse, gebe es massive Verunsicherung, weil Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein gerade von den so genannten „bürgerlichen“ Parteien wiederholt missachtet würden. Zusätzlich fühlten sich die Menschen zunehmend fremdbestimmt und bedroht durch eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Darauf will die SPD überzeugende Antworten geben und sich als Alternative anbieten. Drei Leitfragen stehen dabei im Vordergrund:

• Wie kann ein Neuanfang „in der Politik“ aussehen und was wird die SPD dafür tun?
• Wohin soll sich die Gesellschaft entwickeln? Es geht um die Grundlagen des Zusammenlebens – in Deutschland, Europa, in der Welt.
• Wie lassen sich wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit überzeugend verbinden?

Ins Zentrum für die Beantwortung dieser Fragen will die SPD „Demokratie und Beteiligung“ sowie „soziale Gerechtigkeit“ stellen.
Das will die Partei sehr konkret machen – und setzt dabei auf die Ideen und Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. In drei Phasen soll dafür das Regierungsprogramm erarbeitet werden:

1. Als Grundlage für die folgenden Diskussionen werden Leitideen aus der Basis der aktuellen Parteitagsbeschlüsse mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren vertieft.
2. In der zweiten Jahreshälfte werden diese Vorschläge auf öffentlichen Veranstaltungen, im Internet und durch Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion gestellt.
3. Die Vorschläge und Anregungen werden anschließend direkt berücksichtigt bei der Erarbeitung des Regierungsprogramm-Entwurfs, der Anfang kommenden Jahres bei einem „Bürgerparteitag“ beschlossen werden soll.

Den Wahlkampf im kommenden Jahr will die SPD weniger gegen Angela Merkel und ihre Regierung führen. Nicht die Schwäche der schwarz-gelben Koalition soll zum Erfolg führen, sondern vielmehr die Stärke des eigenen Politikangebots: neues Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit, in Werte und in überzeugende Antworten für mehr soziale Gerechtigkeit.

„Wir erleben, glaube ich, wirklich eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Jahresauftakt-Klausur. Dem gescheiterten Neoliberalismus halte die SPD die soziale Marktwirtschaft entgegen. Ziel sei es, das „Miteinander“ in der Gesellschaft zu stärken und die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands zu überwinden.

Gabriel lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ab dem Sommer ihre Meinung zum Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 mitzuteilen. „Wir wollen in einer Art Volksbeteiligung allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben, zu den Ideen von Sozialdemokratie für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas ihre Meinung zu sagen, Kritik zu üben und Veränderungsvorschläge zu machen.“

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