Grundsteuerreform: FDP verbreitet Fake-News

Veröffentlicht am 08.10.2019 in Landespolitik

Foto: pixabay.com

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Michael Hübner:

„Mit dieser Antwort zur Frage der angeblichen Benachteiligung bei der Grundsteuerreform von privaten Denkmälern wurde die FDP entzaubert. Statt sich mit der Materie ausreichend auseinander zu setzen, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fake news verbreitet, in der behauptet wurde, Besitzer von Denkmälern wurden nun schlechter gestellt.

Dies stellt sich nun offensichtlich als Unsinn heraus. Das Ansinnen dahinter ist mehr als durchsichtig: Mit aller Macht will die FDP die Reform der Grundsteuer schlechtreden. Dies schadet unseren Kommunen, die Rechtssicherheit für das jährliche Steueraufkommen benötigen. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte die FDP hieran mitwirken. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Laschet seinen Koalitionspartner zur Ordnung ruft.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

22.02.2020, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Mahnwache gegen Rechtsruck
Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Wochen aufgeschreckt: In Thüringen wird ein Ministerpräsident mit den S …

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

02.03.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

05.03.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

12.03.2020, 19:00 Uhr Einladung zum Bürgergespräch "Rehme redet"

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020 13:39
SPD stellt Weichen .
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück - sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

Am 27. Januar 2006 - vor 14 Jahren - ist Johannes Rau im Alter von 75 Jahren gestorben. Am heutigen Montag ist ihm zu Ehren eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Friedhof an seinem Grab. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, nimmt daran teil.

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis