SPD Bad Oeynhausen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):

„Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten und einer besseren Versorgung.

Gute Betreuung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um kleinere Einkommen zu entlasten, sollen mit dem Gute-Kita-Gesetz sozial gestaffelte Elternbeiträge bundesweit eingeführt werden. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen von den Kita-Gebühren befreit werden. Wer etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, muss nicht mehr für die Kita bezahlen.

Wo genau die Kindertagesbetreuung optimiert werden muss, wissen die Länder selbst am besten. Hierfür gibt der Bund ihnen einen Instrumentenkasten für mehr Qualität an die Hand: Mehr Betreuungszeit, mehr Personal, hochwertiges Mittagessen – wo auch immer die Länder Bedarf sehen, können sie nachsteuern.“

Auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen waren die Kita-Gebühren diese Woche ein großes Thema. Auf Initiative der SPD diskutierten die Abgeordneten über beitragsfreie Kitas. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Bei der an-schließenden namentlichen Abstimmung im NRW-Landtag lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit den SPD-Antrag ab.

Die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD), die wie ihre Fraktion für die Abschaffung der Kita-Gebühren stimmte, erklärt dazu: „Die Landesregierung kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Die SPD wird beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten Post und Weng fordern die CDU/FDP-Landesregierung in NRW nun dazu auf, das Geld des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes nicht im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Das Geld muss jetzt schnell bei den Familien und den Kitas bei uns in NRW ankommen. Der Personalschlüssel muss steigen, die Betreuungszeiten flexibler werden und die unsozialen Kita-Gebühren endlich abgeschafft werden. Die sprudelnden Steuereinnahmen und die zusätzlichen Bundesmittel machen das möglich.“