SPD Bad Oeynhausen

Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar.

Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.

Das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz ist unerlässlich. Rechtsextremistische Gewalttaten sind aber nur der augenfälligste Teil des Problems. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind auch in der Mitte der Gesellschaft verankert und müssen dort angegangen werden. In NRW werden wir darum nicht nur den Verfolgungsdruck hochhalten, sondern auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit ständig weiterentwickeln.

Viele Menschen engagieren sich in NRW ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus. Sie haben unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Toleranz, würde auch der heute erfolgte Schlag gegen die Rechtsextremisten ins Leere gehen.“