Vor einigen Wochen hat die Kämmerei und der Bürgermeister Achim Wilmsmeier den Haushalt 2016 für die Stadt Bad Oeynhausen vorgelegt.
Der Entwurf basiert auf einer 3-Säulen-Strategie, welche Einsparungen im Haushalt, Einbeziehung der Stadttöchter und Steuererhöhungen vorsieht. Das WB hat die Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen befragt.
Grundsätzlich bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann den Haushaltsentwurf als "tadellos", aber in einigen Posten seien Korrekturen notwendig, u.a. soll die geplante höhere Grundsteuerbelastung für Hausbesitzer abgemildert werden und für die im Schulausschuss beschlossenen Schulsozialarbeiterstellen müssen Gegenfinanzierungen gefunden werden. Über diese und weitere Punkte wird das "5er-Bündnis" bei einer Klausurtagung Anfang April beraten.
Winkelmann zeigte sich davon überzeugt, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem erwarteten positiven Jahresabschluss für das Jahr 2015 der Haushaltsausgleich erreicht wird: "Damit befreien wir uns in diesem Jahr endgültig von den Ketten der Haushaltssicherung und wären nach fünf Jahren wieder Herr im eigenen Haus."
In den vergangenen Jahren musste der Haushalt, mit einen entsprechenden Haushaltssicherungskonzept, der Kommunalaufsicht des Kreises zur Genehmigung vorgelegt werden.
