SPD Bad Oeynhausen

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Der Stadtrat von Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für 2020 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Hier kann die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann im Wortlaut noch einmal nachgelesen werden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich mach es kurz: die Botschaft zum Haushalt lautet kurz und knapp: Bad Oeynhausen geht es weiterhin gut! Wenn gejammert wird, dann auf hohem Niveau.

Die umsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister und Kämmerer sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre haben für deutliche Entlastung gesorgt und uns Handlungsspielräume eröffnet, die wir verantwortungsvoll genutzt haben und weiterhin nutzen wollen.

So haben wir seit 2015 Investitionen in Höhe von ca. 46 Mio. € getätigt, Kredite um über 8 Mio. € abgebaut und die Ausgleichsrücklage von 0 Euro auf 18,7 Mio. € aufgefüllt.

Grundsätzlich folgen wir daher dem Entwurf, wie er vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegt worden ist, denn

• der Haushaltsplan ist strukturell ausgeglichen,
• er weist einen Überschuss aus,
• es sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen
• und vor allem sind wichtige Investitionen (Grundschulen Eidinghausen und Rehme-Oberbecksen, ISEK-Maßnahmen, Umbau Nordbahnhof, Neubau Sielbad und Straßenbaumaßnahmen) vorgesehen.

Gesunde Finanzen sind die Grundlage für Investitionen. Deshalb sind für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von über 28 Mio. € eingeplant. Damit liegt das Investitionsvolumen erneut deutlich über den planmäßigen Abschreibungen. Also im Ergebnis: gute, stabile Finanzaussichten.

Die Opposition sieht dies naturgemäß anders und kommt zu anderen Bewertungen …

Doch genau aus diesem Grunde möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, (FDP) und GRÜNE wenden und ihnen folgendes Angebot machen:

• Die von Ihnen vorgelegten Änderungsvorschläge zum vorliegenden HH-Entwurf bieten aus unserer Sicht eine ausreichend große inhaltliche Schnittmenge, um einen gemeinsamen Haushalt zu beschließen.

Ausdrücklich begrüße ich daher das bereits von der GRÜNEN ausgesendete Signal zur Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts und erhoffe mir das Gleiche hier und heute von der CDU-Fraktion.

Warum? Im Verlauf der Haushaltsberatungen hat es erfreulicherweise positive Entwicklungen gegeben.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Eckpunkte des Haushaltes und den Verbesserungen bei der Kreisumlage in Höhe von 882.000 Euro ist es finanziell möglich, einen gemeinsamen Haushalt mit den jeweiligen Veränderungen zu beschließen.

Insofern und bei Zustimmung von CDU und GRÜNEN zum vorliegenden Haushaltsentwurf wären also alle Änderungsvorschläge mehrheitsfähig und haushaltstechnisch darstellbar.

Auch die mittelfristige Finanzentwicklung bliebe weiterhin im Plus.

Wenn wir uns also die eingebrachten Änderungsvorschläge genauer ansehen, stellen wir fest, dass SPD und CDU in den großen Positionen die gleichen Intentionen verfolgen:

• Wir reden von zusätzliche Mensaplätzen an der Grundschule Altstadt.
• Wir sprechen von mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Rad-/Gehwegen.

Und wenn ich mir die Vorschläge der GRÜNEN ansehe, kann ich sagen:

• Mehr Geld für das Marketing des ÖPNV ist sinnvoll … wichtig halten wir hierbei auch die Installation einer elektronischen Fahrplanauskunft am Bahnhof. Das ließe sich mit der vorgeschlagenen Summe vereinbaren.
• Und wenn ich sehe, dass ein kommunales Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Häusern gewünscht wird, kann ich nur sagen: richtig so … damit knüpfen wir an ein Programm an, das die damaligen SPD- und GRÜNEN-Ratsvertreter erstmals in den neunziger Jahren auf den Weg gebracht hatten, durch geänderte Ratsmehrheiten dann aber Ende der 90er Jahre wieder eingefroren wurde … ob die geforderten 150.000 Euro wirklich schon im nächsten Jahr verbraucht werden, darf zwar angezweifelt werden, denn zuvor müssen erst noch die Richtlinien erarbeitet und beschlossen werden, aber nötigenfalls können die in 2020 nicht verbrauchten Gelder ja auch ins übernächste Jahr übertragen werden.
• Mit Blick auf die von den GRÜNEN vorgeschlagene Sanierung des Hauses der Jugend rege ich an, die Gelder einzustellen, dies dann aber zusammen mit den Nutzern, also den Jugendlichen anzugehen, um mit ihnen gemeinsam zu erarbeiten, was an welcher Stelle geschehen sollte.

Insofern gilt: politische Schnittmengen gibt es in allen Fraktionsvorschlägen und die finanzielle Entwicklung gibt uns den nötigen Gestaltungsspielraum.

Es gäbe somit keinerlei inhaltliche oder finanzielle Gründe, den vorliegenden Änderungsvorschlägen aller Fraktionen die jeweilige Zustimmung zu verweigern.

Und uns allen ist auch klar: die wesentliche Grundlage zur Umsetzung der eingebrachten Verbesserungsvorschläge ist natürlich ein beschlossener und genehmigter Haushalt, der dann jene Gelder zur Verfügung stellt, die für die Verbesserungsvorschläge benötigt werden.

Ich will damit sagen: Wer den ersten Schritt macht und Änderungsvorschläge einbringt, der muss auch den zweiten Schritt tätigen und dem Haushalt zustimmen, wenn er feststellt, dass seine Vorschläge aufgenommen werden.

Sich an dieser Stelle eines gemeinsamen Beschlusses zu verweigern hieße in der Konsequenz ja nichts anderes:

• als für die eigenen Vorschläge die benötigten Finanzmittel zu verweigern,
• bzw. zuzugeben, dass die jeweils eingebrachten Änderungsvorschläge für den Haushalt doch nur vorgeschoben und nicht so ernst gemeint waren
• und die Begünstigten dieser Vorschläge damit willentlich im Regen stehen zu lassen.

Das aber wiederrum hätte mit einer wirklich ehrlich gemeinten Kommunalpolitik nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Also meine Damen und Herren: Lassen sie es uns anpacken und aufeinander zugehen, anstatt die übliche Rollenverteilung einzunehmen.

Die Verabschiedung eines gemeinsamen Haushaltes wäre ein deutliches Signal nach außen für unsere Bereitschaft, hier im Rat parteiübergreifend aufeinander zuzugehen, um das Maximale für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauszuholen. Dieses Angebot steht!

Mein Dank geht an dieser Stelle wie immer an unseren Bürgermeister, den Kämmerer mit seinem Team sowie unseren Partnern im 4er Bündnis.

Mein Appell an dieser Stelle richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den GRÜNEN:

• machen sie ernst mit ihren eingebrachten Änderungsvorschlägen
• und beschließen sie diesen Haushalt
• und damit die Gelder für die von ihnen vorgeschlagenen Änderungen.

Unsere Unterstützung haben sie.

Also:

Lassen Sie uns Dampf machen und unsere Stadt aufs richtige Gleis in Richtung Zukunft setzen!

Auf Grundlage aller im Verfahren eingebrachten und vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen:

• der Verwaltung,
• des 4er-Bündnisses,
• der CDU,
• der GRÜNEN

können wir heute diesen Haushalt parteiübergreifend beschließen.

Vielen Dank!