Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen

Veröffentlicht am 16.02.2021 in Bundestagsfraktion

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Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.

Achim Post und Dirk Wiese:

„Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt. Gerade im Güterverkehr dürfen kilometerlange Staus an den Grenzen kein Dauerzustand werden. Hier bedarf es pragmatischer und kurzfristig praktikabler Lösungen, auch um innereuropäische Lieferketten intakt zu halten. Und wir erwarten auch, dass der Innenminister eine Kommunikationsoffensive gegenüber unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen startet, um in dieser angespannten Situation eine möglichst enge Abstimmung zu suchen.“

 

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