SPD Bad Oeynhausen

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist unser politisches Ziel. Darum unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto ‚One World. One Net. One Vision‘ stattfindende 14. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin. Deutschland ist erstmalig Gastgeber. Das offene Format des IGF ermöglicht einen Dialog zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft und bietet eine herausragende Chance, die europäischen Werte in den Diskurs der globalen Internetregulierung einzubringen.

Die freie und offene Netzarchitektur steht derzeit ebenso massiv unter Druck wie der ‚Multi-Stakeholder-Ansatz‘ der Vereinten Nationen, der alle Beteiligten und nicht nur Regierungen in den Dialog zur Internetregulierung einbezieht. Ein freies und offenes Netz und der Zugang dazu ist Bestandteil der kommunikativen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für eine offene Gesellschaft, für Demokratie, für Innovation und fairen Wettbewerb. Es muss also darum gehen, einen ‚digitalen Autoritarismus‘, auf den Ländern wie China und Russland drängen, zu verhindern. Ein fragmentiertes Netz würde den Wert eines globalen Netzes verringern und zu erheblicher Instabilität führen.

In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich als Gastgeber des Internet Governance Forums in allen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung für den Erhalt eines freien und offenen Netzes und den Zugang dazu stark zu machen. Formuliert wird ein umfassendes ‚digitalpolitisches Pflichtenheft‘, um auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein fragmentiertes Internet und Zensur zu verhindern und um die Kommunikationsfreiheiten, die Menschwürde und die Privatsphäre sicherzustellen. Wir müssen die Chance dieses Dialogs unter dem Dach der Vereinten Nationen nutzen.“