SPD Bad Oeynhausen

Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen. 

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht. 

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“ 

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

Mit Blick auf die steigende Kinderarmut warb der SPD-Bundesvorsitzende für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Klingbeil bezeichnete es als einen „Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt über 2 Millionen Kinder in Armut leben müssen.“ Hier kann die Kindergrundsicherung die Antwort zur Lösung sein. Klingbeil zog eine erste kleine Bilanz über die ersten Jahre der Ampel im sozialen Bereich und verwies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns und die Reform des Wohngeldes, welche nicht nur mehr Geld für die Bezieher:innen bedeutet, sondern auch von mehr Menschen in Anspruch genommen werden kann. Mit Blick auf die geplante Reform der Rente machte Klingbeil deutlich, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt, wie sie von der CDU/CSU-Opposition gefordert wird. 

Auch das Thema „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ sprach der SPD-Bundesvorsitzende an und unterstrich noch einmal, dass die SPD „klar an der Seite der Ukraine steht“. Am Ende wird es einen „Frieden am Verhandlungstisch geben“, aber das nur mit der Ukraine und nicht über ihren Kopf hinweg. Deutschland und die SPD stehen als „Ansprechpartner“ und „Brückenbauer“ bereit. 

Im anschließenden persönlichen Austausch ging es um den Klimawandel, die Mobilitätswende (Ausbau des ÖPNV mit mehr Linien und besseren Taktungen, Ausbau des Bahnnetzes) und viele weitere Themen. 

Um eine Unterschrift reicher ist die Petershägerin Iltraut Block. Seit 1950 hält sie fest, was in den vergangen Jahrzehnten bei der SPD im Kreis so an Veranstaltungen und Terminen stattgefunden haben. Und mittlerweile ist mit 18 Alben und Büchern eine staatliche Sammlung an Geschichten, Fotos und Unterschriften zusammengekommen. Seit Samstag ist auch Lars Klingbeil darin verewigt.