SPD Bad Oeynhausen

Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt. 

Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sebastian Watermeier:

„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.

Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“

Lena Teschlade:

„Die Bundesregierung schafft aktive Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Erst letzte Woche hat Kanzler Scholz eine weitere Unterstützung angesichts steigender Heizkosten auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss sich daran endlich ein Beispiel nehmen und ihren Teil beitragen. Denn angesichts der enorm steigenden Energiepreise ist jede und jeder in Regierungsverantwortung gefragt. Doch ein spürbares Unterstützungspaket gibt es auch von Ministerin Scharrenbach nicht. Es bleibt die ambitionslose Haltung der Landesregierung, schlicht nach Berlin zu rufen. Darüber kann auch die heutige Kampagne nicht hinwegtäuschen. Die Menschen brauchen konkrete Hilfe statt Kampagnen. Schwarz-Grün muss daher eine Frage klar beantworten: Will diese Landesregierung noch Verantwortung übernehmen und die Menschen im Land wirklich unterstützen?“