SPD Bad Oeynhausen

Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden. 

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Ein Wettlauf bei den Unternehmensteuern nach unten führt nur zu Verlierern. Die Vorschläge für Steuersatzsenkungen, das Mantra von Donald Trump, wie sie die Union heute vorgestellt hat, sind deshalb der falsche Weg. Solche Absenkungen würden nur weitere Drehungen der Abwärtsspirale bei den Körperschaftsteuersätzen provozieren.

Die richtige Antwort auf das Steuerdumping anderer Staaten ist eine stärkere internationale Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Dazu gehören zentral eine Mindeststeuer, um die schlimmsten Steuerumgehungen zu verhindern, eine Digitalsteuer, eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer in Europa. Dies alles tritt bei CDU/CSU in den Hintergrund. Deutschland setzt sich deshalb gemeinsam mit Frankreich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine globale Mindeststeuer und eine faire Besteuerung der digitalen Großkonzerne ein.

Für die Sicherung der Standortattraktivität Deutschland kommt es auf eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts an. Die Rahmenbedingungen für Innovationen müssen verbessert werden. Mit dem Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen zentralen Schritt zur Stärkung des Unternehmensstandorts unternommen. Das Steuerrecht muss außerdem flexibler werden, um die Weiterentwicklung von Unternehmen zu erleichtern.“