SPD Bad Oeynhausen

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Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Dennis Maelzer:

„Wir wissen, dass bis zu 90 Prozent der Ganztagsträger noch in diesem Jahr ins Defizit rutschen werden. Doch statt einer Träger-Rettung erleben wir beim Offenen Ganztag einen politischen Offenbarungseid sondergleichen. Bei Tarifsteigerungen um die elf Prozent sollen sie mit einer Erhöhung des Landesanteils von lediglich drei Prozent abgespeist werden. Das kommt einer Kürzung gleich. Die schwarz-grüne Koalition will einmal mehr die Verantwortung abwälzen. Die spürbaren Folgen werden Angebotseinschränkungen, Personalabbau und Insolvenzgefahr bedeuten.

Nach unseren Debatten im Ausschuss erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Vogelstraußpolitik, stattdessen echte Hilfe in Form eines Rettungspakets. Wir haben uns in der vergangenen Plenarwoche erst mit den akuten Problemen der frühkindlichen Bildung befasst, aber statt endlich zu handeln, wird weiterhin mit dem Finger auf die andere Ebene gezeigt. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie nur.“

Justus Moor:

„Jetzt zeigt die Landesregierung nicht mehr nur nach Berlin. Auch die Kommunen sollen auf einmal alles Schuld sein. Man fragt sich immer wieder: Wofür fühlt sich Schwarz-Grün eigentlich überhaupt noch verantwortlich? Fakt ist: Kein anderes Bundesland übertragt auf die Kommunen so viele Aufgaben wie Nordrhein-Westfalen. Sich dann in einer solchen Situation hinzustellen und mit dem Finger auf unsere Städte und Gemeinden zu zeigen, ist dreist und respektlos.

Alle wissen, wie angespannt die Finanzlage vor Ort ist. Nur Schwarz-Grün scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Erst in der vergangenen Woche ist die Landesregierung mit ihrem untauglichen Versuch einer Altschuldenlösung kolossal gescheitert. Nach diesem Rohrkrepierer dann auch noch alle Verantwortung von sich zu weisen und auf andere abzuladen, ist ein politischer Offenbarungseid erster Güte.“