SPD Bad Oeynhausen

Inge Howe bearbeitet zusammen mit Kollegen im Petitionsausschuss 25 000 Eingaben

Minden/Düsseldorf (uli/lnw). Der "Kummerkasten" des nordrhein-westfälischen Landtags war auch in dieser Wahlperiode gut gefüllt. Rund 25 000 Eingaben hat der Petitionsausschuss seit 2005 bearbeitet.

Das berichtete gestern die Ausschussvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II, Inge Howe (SPD). Das waren rund 500 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Bei etwa jeder vierten Eingabe konnte der Petitionsausschuss den Bürgern helfen. Zusammen mit den Obleuten wurden insgesamt zehn Telefonaktionen mit Tageszeitungen durchgeführt, eine davon beim Mindener Tageblatt.

Erstmals musste das Gremium eine Massenpetition bewältigen. Rund 19 000 Beamte hatten die Abgeordneten gegen die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung zu Hilfe gerufen. Das Parlament konnte ihnen aber nicht schneller zu ihrem Geld verhelfen.

Ein wichtiger Ansprechpartner ist der Ausschuss nach wie vor für die Gefangenen in Nordrhein-Westfalen. Der nach dem "Foltermord" von Siegburg im Justizministerium eingerichtete Ombudsmann für den Strafvollzug hat daran nichts geändert. Die Zahl der Häftlinge, die sich an den Petitionsausschuss wenden, habe sich im Laufe der Legislaturperiode verdoppelt, berichtete Howe.

Für Feuerwehrmann im Einsatz keine Rente?

Derzeit befasst sich der Ausschuss mit der Absicherung von Feuerwehrleuten und Polizisten bei Unfällen im Dienst. Die Witwe eines Feuerwehrmannes, der bei einer Blaulichtfahrt zum Brandort ums Leben gekommen war, hatte sich an den Landtag gewandt. Die Frau, die mit einem schwerbehinderten Kind zurückblieb, hatte beklagt, dass der Tod ihres Mannes von der Versicherung nicht als Dienstunfall eingestuft worden war.

Dieser Einzelfall werfe die grundsätzliche Frage auf, ob Feuerwehrleute, Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten nicht besser versichert werden müssen. "Wir können von ihnen nur dann vollen Einsatz für unser Leben und unser Hab und Gut erwarten, wenn sie sich und ihre Familien umfassend abgesichert wissen", sagte Howe. Den ausführlichen Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode will Howe nach der Sommerpause vorstellen.

Das Petitionsrecht ist eines der Grundrechte in einer parlamentarischen Demokratie.

Quelle: MT-online vom 09.03.2010

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