Kanalisationsstreit: Umweltministerium regelt mit Erlass nun Einzelheiten zur Beseitigung nach
Minden (mt). Voller Details, Regelungen und Klärungen ist ein druckfrischer Erlass des Umweltministeriums zum Thema Kommunale Abwasserbeseitigung. Politik und Verwaltung feiern ihn fast euphorisch. Sie loben die Mindener Bürger, die mit lautstarken Protesten erst für diesen Erlass gesorgt hätten, als standhafte Vertreter der Demokratie. Die Bürger selbst hingegen fühlen sich dennoch als Verlierer.
An den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages wandten sich die Bürger der Bergkante aus Häverstädt und Haddenhausen. Sie waren gegen die Pläne der Städtischen Betriebe Minden, bei ihnen die Kanalisation zu sanieren.
Jetzt liegt ein Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses vor. Weit über das übliche Maß einer Petition hinaus habe sich das Gremium mit dem Anliegen der Mindener auseinandergesetzt, schilderte dessen stellvertretende Vorsitzende Inge Howe jetzt in Minden vor Politik und Verwaltung.
Die Bürger aus Haddenhausen und Häverstädt waren allerdings bei der Präsentation nicht dabei. Das sei keine Missachtung ihres Engagements, so Howe. Eine solche Zusammenkunft sei schlichtweg nicht öffentlich und damit rechtlich nicht anders zu machen gewesen. Die Bürger wurden von Howe anschließend persönlich informiert.
Die Petenten seien aber im Petitionsausschuss ausführlich gehört worden. Als Folge dieser Anhörung wurde eine erste Stellungnahme des Ministeriums als nicht ausreichend und lückenhaft zurückgewiesen.
Der jetzt vorgelegte Erlass habe die Lücken geschlossen, so Howe. Er enthält Ausführungsbedingungen für ländliche und städtische Gebiete und für topografisch unterschiedliche Lagen. Er regelt, dass eine wirtschaftliche, kostengünstige und nachhaltige Variante der Sanierung ermittelt werden soll, dass die Bürger beraten werden und wie in sozial schwierigen Fällen zu helfen ist. Auch die umstrittenen Dichtigkeitsprüfungen sind genau geregelt - mit unterschiedlicher Herangehensweise je nach Topografie.
Am Beispiel Haddenhausen wird das Ministerium zudem ein Obergutachten finanzieren. Mit diesem Pilotprojekt sollen Kriterien und ein Bewertungsschema erstellt werden, nach denen in Folge landesweit beurteilt werden kann, wie zumutbar die Sanierungskosten für Bürger sind. So soll auch die Relation zwischen Aufwand und Nutzen in den Blick genommen werden.
Pilotprojekt des Ministeriums in Minden
In Minden wird es nun eine Gesamtübersicht zu den Fremdwasserbelastungen aller Bereiche der Stadt geben. Danach soll eine Prioritätenliste erstellt werden. Bürgermeister Michael Buhre lobte den Erlass, denn vieles sei jetzt deutlich klarer.
Der jetzt in Minden präsentierte Erlass wird nach den Herbstferien dem Petitionsausschuss vorgestellt, der ihn beraten und dann an das Ministerium zurückreichen wird.
An den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages wandten sich die Bürger der Bergkante aus Häverstädt und Haddenhausen. Sie waren gegen die Pläne der Städtischen Betriebe Minden, bei ihnen die Kanalisation zu sanieren (siehe nebenstehenden Kasten).
Jetzt liegt ein Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses vor. Weit über das übliche Maß einer Petition hinaus habe sich das Gremium mit dem Anliegen der Mindener auseinandergesetzt, schilderte dessen stellvertretende Vorsitzende Inge Howe jetzt in Minden vor Politik und Verwaltung.
Die Bürger aus Haddenhausen und Häverstädt waren allerdings bei der Präsentation nicht dabei. Das sei keine Missachtung ihres Engagements, so Howe. Eine solche Zusammenkunft sei schlichtweg nicht öffentlich und damit rechtlich nicht anders zu machen gewesen. Die Bürger wurden von Howe anschließend persönlich informiert.
Die Petenten seien aber im Petitionsausschuss ausführlich gehört worden. Als Folge dieser Anhörung wurde eine erste Stellungnahme des Ministeriums als nicht ausreichend und lückenhaft zurückgewiesen.
Der jetzt vorgelegte Erlass habe die Lücken geschlossen, so Howe. Er enthält Ausführungsbedingungen für ländliche und städtische Gebiete und für topografisch unterschiedliche Lagen. Er regelt, dass eine wirtschaftliche, kostengünstige und nachhaltige Variante der Sanierung ermittelt werden soll, dass die Bürger beraten werden und wie in sozial schwierigen Fällen zu helfen ist. Auch die umstrittenen Dichtigkeitsprüfungen sind genau geregelt - mit unterschiedlicher Herangehensweise je nach Topografie.
Am Beispiel Haddenhausen wird das Ministerium zudem ein Obergutachten finanzieren. Mit diesem Pilotprojekt sollen Kriterien und ein Bewertungsschema erstellt werden, nach denen in Folge landesweit beurteilt werden kann, wie zumutbar die Sanierungskosten für Bürger sind. So soll auch die Relation zwischen Aufwand und Nutzen in den Blick genommen werden.
Pilotprojekt des Ministeriums in Minden
In Minden wird es nun eine Gesamtübersicht zu den Fremdwasserbelastungen aller Bereiche der Stadt geben. Danach soll eine Prioritätenliste erstellt werden. Bürgermeister Michael Buhre lobte den Erlass, denn vieles sei jetzt deutlich klarer.
Der jetzt in Minden präsentierte Erlass wird nach den Herbstferien dem Petitionsausschuss vorgestellt, der ihn beraten und dann an das Ministerium zurückreichen wird.
Mit einer Bewertung des Mindener Streits zwischen Städtischen Betrieben und Bürgerinitiativen (siehe Kasten) hielt Howe sich gestern zurück. "Wir haben hier Pionierarbeit geleistet", sagt sie "auch weil Mindden so schnell gehandelt hat - selbst wenn das aus Sicht der Bürger übereifrig war." Minden habe landesweit Bedeutung bekommen - Einzelheiten seien nun geregelt, die sonst zulasten der Kommunen gegangen wären.
Jubelstimmung bei den Bürgerinitiativen herrscht jedoch nicht. Denn im Erlass steht auch: Drainagen - die die Bürger der Bergkante eben gerade nicht abklemmen wollten - schließen Bescheinigungen über Dichtigkeit aus. Doch Dichtigkeitsprüfungen können nur in seltenen Fällen ausgesetzt werden. "Das ist genau das, was wir nicht wollten", sagt Michael Specht von der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen.
Er allerdings glaubt, dass das letzte Wort dazu noch nicht gesagt ist. "Der Erlass wird landesweit für Aufruhr sorgen. Denn es ist fraglich, ob er so wirklich umgesetzt werden kann."
Quelle: MT-online vom 09.10.2010
