SPD Bad Oeynhausen

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Das Parlament verabschiedet am morgigen Dienstag in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der langfristigen EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Änderung der Haushaltsplanung ist eine Reaktion auf Herausforderungen wie den russische Angriff auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
Uns geht es nicht um goldene Wasserhähne, sondern um eine angemessene Ausstattung der EU. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Wenn wir politisch handlungsfähig bleiben wollen, brauchen wir dringend mehr Spielraum. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Gleichzeitig haben die steigenden Energiepreise und die einhergehende Inflation auch den EU-Haushalt unter Druck gesetzt. Das Europaparlament schlägt deshalb vor, für die Jahre bis 2027 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen, etwa zur Stärkung der europäichen Wettbewerbsfähigkeit und den Wiederaufbau der Ukraine, aber auch um künftige Schäden von Naturkatastrophen abfedern zu können.

Ende 2020 haben sich die Institutionen einen Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel vorgelegt, um die Finanzierung des EU-Haushaltes auf stabile Beine zu stellen, etwa durch die Abführung der Einnahmen der CO2-Grenzabgabe in den EU-Haushalt. Das wäre nur folgerichtig, weil die Einnahmen ja nur durch EU-Politik zustande kommen. Aber im Rat staut es sich, weil die nationalen Finanzminister:innen das Geld lieber im eigenen Etat verplanen.

Die Überarbeitung des Finanzrahmens ist das Warmlaufen für die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen. Dazu wird die neu gewählte EU-Kommission bis 2025 einen Vorschlag unterbreiten müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass die EU dann neue sozialpolitische Ambitionen entwickeln und eine echte Kindergarantie einführen muss. 

Mit der Verabschiedung des Berichts steht das EU-Parlament zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bereit. Nach dem Willen des Parlamentes muss der überarbeitete Finanzrahmen zum 1. Januar 2024 beschlossen sein.