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Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.
André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung:
Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“
Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern ist es das Wasserland Deutschlands. André Stinka will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Stinka weiter.