SPD Bad Oeynhausen

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.

In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“

Dennis Maelzer:

„Unser Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut beinhaltet neben der armutsfesten Kindergrundsicherung die Schaffung einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: Es ist deshalb inakzeptabel, dass Schwarz-Grün in NRW hier eigene Anstrengungen zur Prävention von Kinderarmut zurückfährt und beim Programm „Kinderstark“ kürzen will.

Das Land muss vielmehr die Bemühungen des Bundes flankieren und für gute und landesweit beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sorgen. Wichtig sind zudem sichere und gut bezahlte Jobs für die Eltern. Dafür kämpfen wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.