SPD Bad Oeynhausen

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Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott:
“Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW’ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‘stop and go’ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.

Carsten Löcker:
“Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.”