SPD Bad Oeynhausen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Panama Papers" beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: 

Stefan Zimkeit (SPD): "Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug. Die mit den 'Panama Papers' gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Hier muss ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekauft wurden. Zu prüfen ist, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Einzelpersonen, aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben."

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): "Wichtig ist es jetzt aus unserer Sicht, die Rolle, die deutsche Banken bei solchen Machenschaften gespielt haben könnten, zu untersuchen. Auch gegen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln der Strafverfolgung vorgegangen werden, denn Steuerkriminalität ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, sondern unsolidarischer Raubbau an unserem Gemeinwesen. 

Zur Verhinderung und Ahndung dieser Kriminalität ist die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wichtig, wie es bereits 2013 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Bundesebene gefordert worden ist."