SPD Bad Oeynhausen

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Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.

Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.

Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein  europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.” 

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Es ist wichtig, dass der CO2-Grenzausgleich neben dem Klimaschutz auch unsere europäische Industrie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit unterstützt. Wir fordern, dass der Mechanismus der europäischen Industrie keine zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen auferlegen darf. Außerdem dürfen sich Drittstaaten nicht aus der Anwendung des Grenzausgleichs herauswinden können, zum Beispiel durch den Import von halbfertigen oder Endprodukten. Dadurch würde die Transformation zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft nur unnötig ausgebremst.

Der CO2-Grenzausgleich muss außerdem dafür sorgen, dass unsere Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben und keine Nachteile dadurch erfahren, dass sie in den Klimaschutz investieren und Europa mehr als andere Weltregionen für den Klimawandel tut. Europäische Arbeitsplätze müssen geschützt werden. Wenn dieser Schutz nicht ausreichend gegeben ist, besteht das Risiko, dass Industrien abwandern. Das wäre fatal für europäische Beschäftigte und den Klimaschutz.”

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird. Zudem soll es einen Vorschlag geben, wie diese Einnahmen zur Finanzierung eines Teils des EU-Haushalts – als EU-Eigenmittel – verwendet werden können.