Inge Howe und E.Wi. Rahe stellen fest:
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und -anwärter erhöht.
So wurden in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 heute im Landtag zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen.
Dadurch werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt.
Wie der anliegenden Statistik zu entnehmen ist, sind insbesondere in der Jahren 2005 bis 2010 von der damaligen CDU/FDP Regierung massiv Stellen abgebaut worden.
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen ist dieser Abbau gestopptworden. Im Jahr 2014 wird es mit 40.150 Stellen erstmals seit 2005 wieder mehr Stellen bei der Polizei geben, als vor dem Amtsantritt der Rüttgers Regierung.
Dieses trotz des konsequenten Spargebotes im Landeshaushalt umgesetzt zu haben, bedurfte und bedarf auch in den nächsten Jahren einer großen Kraftanstrengung. So hat noch in der letzten Woche die CDU-Opposition eine pauschale Kürzung der Personalausgaben um 16 Mio. Euro gefordert. Dieses würde den Wegfall von 320 Stellen bedeuten. Diesen Unfug macht die Regierungsmehrheit nicht mit.
Im Wege der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden. Das seit 1996 eingeführte Verfahren hat sich bewährt.
Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle -als wesentliche Belastungsfaktoren- bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert.
Diese Verfahren führen natürlich zu Stellenschwankungen innerhalb der Kreispolizeibehörde. Darauf hatte der Landrat, Dr. Ralf Niermann, in seiner Stellungnahme verwiesen.
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