SPD Bad Oeynhausen

Barbara Steffens will bis zur Ratssitzung die Möglichkeit eines dritten Weges ausloten

Bad Oeynhausen (juk). Nun darf sich auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Rettungsdienst in Bad Oeynhausen befassen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe übergab Steffens am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Situation schildert und um eine Einschätzung der Lage bittet.

Wie berichtet, hat die Stadt den Vertrag mit den Johannitern gekündigt, die bislang einen Teil des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen übernommen haben. Dieser Vertrag ist nach Einschätzung der Stadt und eines externen Beraters rechtswidrig und müsste daher neu gefasst werden. Damit sehen Verwaltung und Berater aber nur zwei Wege: Entweder der Rettungsdienst wird europaweit neu ausgeschrieben, oder die Stadt nimmt den Dienst komplett in die eigenen Hände. Dann aber wäre die Johanniter-Unfallhilfe aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden dann laut Johannitern auf dem Spiel.

"Hat die Stadt Bad Oeynhausen nach der Vertragskündigung nur die Möglichkeiten Kommunalisierung oder Ausschreibung? Oder gibt es weitere Gestaltungsmöglichkeiten?" lautet Howes Frage an die Ministerin. "Derzeit laufen in Düsseldorf Gespräche über die Neuordnung des Rettungsdienstes in NRW", so Howe gegenüber der NW. Barbara Steffens habe versprochen, bis zur Ratssitzung in Bad Oeynhausen am Mittwoch, 6. April, eine Zwischenbilanz aus Düsseldorf zu geben.

NW vom 02.04.2011