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Aktuelles aus den OV
Aktuelles aus der Fraktion
- SPD Fraktion im Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Herz- und Diabeteszentrum NRWs: Parken war Thema.
- Neues Hallenbad am Sielbad kommt!.
- Leistungssteigerungen im ÖPNV und Projekt „Saubere Stadt“ versprechen zusätzlichen Bürgerservice in 2019.
- Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten.
- „Bad Oeynhausen geht es gut – da kannste nix von sagen!“.
Aktuelles aus dem Stadtverband
- Die SPD Bad Oeynhausen zur Entscheidung der Grünen für einen eigenen Bürgermeisterkandidaten.
- Europa, Sozialstaat und der Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen im Fokus der SPD Bad Oeynhausen.
- Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken für den Standort Bad Oeynhausen.
- Toni Fritz im NW-Interview: "Frauen brauchen für Karriere Solidarität".
- SPD-Bürgerempfang: „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“.
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Jusos & SPD im Mühlenkreis
News der NRWSPD
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.
02.06.2019 10:10
Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD.
Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD.
Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
News der Bundes-SPD
Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!
Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!