SPD Bad Oeynhausen-Lohe im Dialog an der AnsprechBar

Veröffentlicht am 12.06.2020 in Ortsverein

Am vergangenen Samstag hat der SPD Ortsverein Bad Oeynhausen-Lohe am Schweinebrunnen seine AnsprechBar aufgebaut und hat interessierten Bürger*innen die Inhalte des jüngst verabschiedeten Konjunkturpakets vorgestellt.

Ausgestattet mit Laptop und laminierten A3-Folien wurden Kernthemen wie die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer oder die einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro veranschaulicht.

Viele Bürger*innen nutzen die Möglichkeit um mit den Vertreter des OV über die lokale Politik und über das Konjunkturpaket zu diskutieren. 

 

News der Bundes-SPD

Der 20. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen und mit Bärbel Bas die dritte Frau in der bundesdeutschen Geschichte zur Parlamentspräsidentin gewählt. Respekt im Umgang miteinander sei ihr wichtig, unterstrich sie in ihrer Antrittsansprache - und gab den Fraktionen gleich eine wichtige Hausaufgabe auf.

Der SPD-Parteivorstand hat den Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zustimmend zur Kenntnis genommen.

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News der NRWSPD

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe "Moderner Staat und Demokratie". In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt. Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

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