SPD Bad Oeynhausen

Auch eine wichtige Initiative für den Mühlenkreis

Die Landtagsfraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen haben sich, am vergangenen Dienstag (07.05.), darauf verständigt eine Landtagsinitiative zur „gesetzlichen Festschreibung der Netzneutraliät“ ins Plenum in der kommenden Woche (15./16.05) einzubringen.

In dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf den Weg zu bringen. Auch soll die Landesregierung nach Vorstellung von SPD & Bündnis90/Die Grünen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in internationalen Abkommen zu erreichen.

Zur Einbringung der Landtagsinitiative erklären der Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der netzpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

„Die Reduzierung der Bandbreite oder die Rückkehr zu Volumentarifen kann man aus wirtschaftspolitischer wie aus verbraucherpolitischer Perspektive kritisieren , dies läge aber letztlich in der Entscheidung des Unternehmens und wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden.

Aber es ist ein Angriff auf die Netzneutralität, wenn sich große Unternehmen “Zusatztraffic” für den Endkunden kaufen können. Dann entscheidet der Markt darüber, welche Informationen ich aus dem Netz in welcher Geschwindigkeit bekomme. Wenn aber der Zugang zum Netz ein Geschäftsmodell wird, dann kann das nicht akzeptiert werden“, so Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag ist.

„Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die geplante Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD & Bündnis90/DieGrünen, die nun in den Landtag eingebracht werden soll. Wir Jusos unterstützen schon seit Jahren die Forderungen nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und vor dem Hintergrund der Pläne der Deutschen Telekom ist diese gesetzliche Festschreibung immer wichtiger geworden, so Jens Vogel.

Auch von Seiten der SPD wurde die gesetzliche Festschreibung gefordert, allerdings wurde diese bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt. Und auch jetzt macht die schwarz-gelbe Bundesregierung so gut wie nichts – Bis auf einen „netten Brief“ von Seiten des Bundeswirtschaftsministers an die Deutsche Telekom ist aus der Regierungsecke nichts zu hören.

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Netzneutralitätsinitiative die von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht werden soll mittragen, fordert Jens Vogel und merkt an,  „dass das Setzen auf Freiwilligkeit der Telekommunikationsunternehmen nicht viel bringt und selbst bei ihrer gesetzlichen Verpflichtung den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, wie z.B. der Kreis Minden-Lübbecke, voranzutreiben kommt die Deutsche Telekom AG kaum nach.“

„Es ist auch davon auszugehen, dass aufgrund der Drosselungen das Datenübertragungsvolumen zurückgehen und damit auch die Anreize für den Ausbau der Breitbandnetze, gerade in ländlichen Regionen, bei den Anbietern sinken wird. Dies wäre auch fatal für den Kreis Minden-Lübbecke, denn auch hier ist der Bedarf an Breitbandanschlüssen nicht gedeckt“, so Rahe und Vogel abschließend.