Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Veröffentlicht am 14.11.2018 in Verkehr

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL-  Tunnelbahn bleibt strittig

Porta Westfalica. Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

Auf Einladung von Achim Post (Minden-Lübbecke) trafen sich in dieser Woche in Porta Westfalica Vertreter der Deutschen Bahn mit den heimischen Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU aus Ostwestfalen-Lippe, den Bürgermeistern Achim Wilmsmeyer (Bad Oeynhausen), Wolfgang Koch (Bünde), Michael Jäcke (Minden) und Bernd Hedtmann (Porta Westfalica) sowie den Landräten Dr. Ralf Niermann (Minden-Lübbecke) und Jürgen Müller (Kreis Herford). 

Der gemeinsame Druck aus Ostwestfalen bringt nun nach dem jetzigen Stand der Dinge erste Erfolge. Das bestätigt Werner Lübberink, DB-Konzernbevollmächtigter für NRW, gleich zu Beginn des Treffens: Die Fernverkehrs-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden bleiben erhalten. Außerdem zeichne sich nun eine neue und konsensfähige Lösung ab: Unter anderem sähe das neue Angebotskonzept eine deutliche Erhöhung der ICE-Halte in Bielefeld vor. Notwendig machen diese Kapazitätssteigerungen die stetig steigende Nachfrage im Fernverkehr. In den vergangenen fünf Jahren sind auf der Strecke NRW–Berlin die Fahrgastzahlen um 22 Prozent gestiegen.

Diese Nachricht wurde von den Teilnehmer*innen ausdrücklich begrüßt. Sowohl Landräte als auch Bürgermeister hoben die jeweilige Bedeutung der engmaschigen Fernverkehrsanbindung für ihre Kommunen hervor. Lübberink betonte, mit dieser neuen Ausrichtung gebe die DB ein klares Bekenntnis zu OWL ab.

Joachim Künzel, Geschäftsführer des NWL und zuständig u. a. für den Nahverkehr, erläuterte den Anwesenden die aus der Zunahme des Fernverkehrs resultierenden Konsequenzen für den Nahverkehr. Das Nahverkehrskonzept soll am 5. Dezember stehen. Dann nämlich werde die DB ihr Gesamtkonzept ab Ende 2023 im Verkehrsausschuss des Landtags von NRW vorstellen. Stefan Schwartze (SPD), für Bünde und Bad Oeynhausen zuständig: „Ich fasse zusammen: Die IC-Halte bleiben. Das ist die richtige Entscheidung.“

Weiteres Thema des Treffens war der Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover. Dieser ist im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege vorgesehen. Aber auch eine Neubaustrecke wäre denkbar, unter anderem als Tunnellösung durch den Jakobsberg. Das sorgt in der Region seit vielen Jahren für nachhaltigen Widerstand, denn einzig ein trassennaher Ausbau wird in OWL als realistisch und zeitnah machbar eingestuft. 

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, waren sich einig: „Ostwestfalen-Lippe ist eine der wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland mit großer Wirtschaftskraft. Diese Region benötigt ein gut erschlossenes Nah- und Fernverkehrsnetz.“

Für Irritationen sorgte erst kürzlich ein Gutachterentwurf zum Zielfahrplan Deutschland-Takt, der für diese Strecke eine Maximalgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h vorsieht. Im Bundesverkehrswegeplan wird von einer Streckengeschwindigkeit von maximal 230 km/h ausgegangen. Befürchtet wird, dass ein trassennaher Ausbau für Tempo 300 km/h nicht möglich ist und somit eine Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke seitens des Bundesverkehrsministeriums vorangetrieben werden soll.

Ulrich Bischoping, ehem. DB-Konzernbevollmächtigter für Niedersachsen, stellte klar, dass die DB eine ergebnisoffene Diskussion will. „Wir planen ein Bürgerdialogforum, um die Anregungen und Hinweise aufzunehmen. Die DB will ergebnisoffen in ein Dialogverfahren gehen.“

Die heimischen Abgeordneten haben von Anfang an ein umfangreiches Bürgerdialogforum angestrebt. Wichtig sei dabei, dass nicht die DB als Moderator eines solchen Dialoges auftrete, sondern beispielsweise die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten, Bürgermeister und Landräte machten den Vertretern der DB erneut deutlich, dass sie seit Jahren den trassennahen Ausbau fordern.

Der gastgebende Bürgermeister Bernd Hedtmann unterstrich noch einmal nachdrücklich: „Die Porta Westfalica ist ein kulturhistorisch, landschaftsgeschichtlich und geologisch bundesweit einzigartiger und als Geotop zertifizierter Landschaftsraum. Im Jakobsberg befindet sich die als Denkmal zu schützende, überregional bedeutende und international wahrgenommene ehemalige Untertageverlagerung Dachs 1, in der KZ-Häftlinge unter unmenschlich grausamen Bedingungen eingesetzt waren. Eine „Tunnellösung“ hätte gravierende Folgen für die hochsensiblen Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete sowie die Anlage im Jakobsberg. Die Bedeutung der Porta Westfalica muss in alle Überlegungen einbezogen werden und ich bin froh darüber, dass nun das persönliche Gespräch gesucht wurde.“

 
 

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