SPD Bad Oeynhausen

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

Deshalb ist es schlichtweg falsch, dass die Opposition behauptet, die Landesregierung hätte es versäumt, die Breitbandförderung in ihr operationelles Programm für die Nutzung der EFRE-Mittel aufzunehmen. Genau das hat der Minister heute erstmals vorgestellt. Aber wahrscheinlich waren die Pressestimmen der Opposition schon vor der Ausschusssitzung fertig. Zumal die Abgeordneten Hendrik Wüst (CDU) und Ralph Bombis (FDP) während der Erklärung des Ministers nicht anwesend waren, als Garrelt Duin die neuen Nutzungsmöglichkeiten im EFRE-Programm erläuterte.
 
Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen. Sie finden hierzu bereits heute in Nordrhein-Westfalen bessere Bedingungen vor als in vielen anderen Flächenländern. Mit der Einrichtung von Breitband-Consulting und dem Runden Tisch beim Wirtschaftsminister hat die Landesregierung schon den Weg für die Koordination des Ausbaus leistungsfähiger wirtschaftsnaher Breitbandinfrastruktur beschritten. Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ein wesentlicher Bestandteil des EFRE-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen.“