SPD Bad Oeynhausen

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen befasst. Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren Teil unserer Gesellschaft. Heute waren dazu Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW in der Fraktionssitzung zu Gast.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, wies darauf hin, dass die aktuell gestiegene Anzahl rechtsterroristischer Angriffe die Sinti und Roma in Deutschland sehr besorgen, nicht zuletzt aufgrund der drei getöteten Roma bei dem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus führe, müsse auch den Kampf gegen den Antiziganismus in unserem Land führen. Romani Rose unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus, unterstrich dabei aber die Notwendigkeit, in diesem Plan “den tiefverwurzelten Antiziganismus als spezielle Form von Rassismus deutlich zu benennen.” Dabei müsse klar sein, “dass Rassismus kein Phänomen der Rechtsextremisten ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft findet und deshalb hier die gesellschaftliche Ächtung des Rassismus ansetzen muss”, so Rose.

Zusammen mit Roman Franz, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW, machte sich Romani Rose stark für einen nordrhein-westfälischen Staatsvertrag mit Sinti und Roma, mit dem dauerhafte Planungssicherheit für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben und für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma geschaffen werden müsse. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:

“Die SPD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag NRW ein. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen den Antiziganismus dabei auch eine zentrale Rolle spielen muss. Wir werden uns in der Debatte zu unserem Antrag dazu deutlich positionieren.

Die Forderung des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma zur Schließung eines nordrhein-westfälischen Staatsvertrags analog zu Bayern unterstützen wir ausdrücklich. Es geht dabei um Achtung von Leben, Kultur und Sprache und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Vielfalt und Frieden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgefordert.”