SPD Bad Oeynhausen

Foto: pixabay.com

Der Initiativbericht zur neuen Industriestrategie für die Europäische Union wird am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, durch das Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die Industrie in Deutschland und Europa zu dekarbonisieren und zu digitalisieren ist zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb braucht die Euopäische Union eine neue Richtung bei der Entwicklung und Unterstützung ihrer Industrie, besonders in diesen turbulenten Zeiten. Unternehmen müssen die teils schweren negativen Folgen der Corona-Pandemie überwinden und gleichzeitig den digitalen und ökologischen Wandel stemmen. Gleichzeitig muss der europäische Industriestandort international wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten. Dazu bedarf es nicht nur der Innovations- und Investitionskraft, sondern auch der richtigen politischen Rahmenbedingungen. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments zeigt diesen Willen, unsere Industrie im Wandel zu unterstützen. Er ist ein wichtiges Signal in Richtung Kommission und ihrer Arbeit an der neuen Industriestrategie für Europa, die sie hoffentlich im Frühjahr 2021 vorstellen wird. Die Industrieunternehmen, zum Beispiel an der Ruhr, müssen sich darauf verlassen können, dass europäische Gesetze und Hilfsfonds eine Orientierung geben und unterstützen“.

„Der Bericht verlangt klare politische Rahmenbedingungen und regulatorische Sicherheit, die auf alle Branchen der Industrie und auf Großbetriebe wie auch auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) anwendbar sind. Es sollen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für den industriellen Wandel zur Verfügung gestellt und innovative Unternehmen wie Start-Ups und KMU besonders unterstützt werden. Die bestehenden Strukturfonds der EU, der Innovationsfonds, bewährte Instrumente für KMU, aber auch die Mittel aus dem Corona-Rettungspaket sollen vordringlich für Digitalisierung und Dekarbonisierung herangezogen werden. Im Wandel hin zu einer sauberen und digitalen Industrie darf außerdem niemand zurückgelassen werden. Die sozialen Folgen dieser Transformation müssen abgefedert werden. Dazu muss die EU auf eine starke soziale Säule bauen können. Denn nur wenn alle an Bord sind, kann unsere Industrie ihren so wichtigen Beitrag zu unseren Klimazielen und zu einer digitalen Zukunft auch wirklich nachhaltig leisten“.