SPD Bad Oeynhausen

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Verschleierungspolitik von Minister Scheuer und Staatssekretär Ferlemann: „Es reicht!“

Veröffentlicht am 19.03.2021 in Verkehr

„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten klar gestellten Fragen nach Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover.

So äußerte sich Bundesminister Scheuer öffentlich im Deutschen Bundestag, dass der Planungsauftrag bereits im letzten Jahr in der sogenannten „Fulda-Runde“ erteilt worden sei. Demgegenüber gibt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Auskunft, dass der Planungsauftrag sich „aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan“ ergibt. Beides widerspricht sich und passt schon gar nicht zur Aussage der Deutschen Bahn, den Planungsauftrag am 24. November 2020 erhalten zu haben.

Die Abgeordneten hierzu: „Die Herrschaften des Ministeriums widersprechen sich und die Antworten reichen uns nicht! Frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mit ihnen die Menschen in unserer Region werden durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend informiert! Das ist ungenügend, intransparent und nicht hinnehmbar. Wir erwarten eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation.“

Die Abgeordneten abschließend: „Gemeinsame Regierung hin oder her. Bundesminister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann können sich auf eines verlassen: Mit ihrer Verschleierungspolitik werden sie stets auf unseren klaren Widerstand stoßen!“

 

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