SPD Bad Oeynhausen

Foto: Christian Kleemeier

MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß kritisiert Forderungen des Bundes der Steuerzahler

Hille. Für viel zu pauschal und auch für falsch hält Bürgermeister Michael Schweiß die Äußerungen von Georg Lampen, Landeschef des Bundes der Steuerzahler (MT-Bericht 13. Januar). Dieser hatte pauschal von den Kommunen Handeln statt Jammern in Zeiten leerer Kassen gefordert.

Jammert die Gemeinde?

Wir könnten jammern, aber das bringt uns nicht weiter angesichts der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Land und Bund vorgeben. Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht und das ohne finanziellen Ausgleich. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommunen schleichend außer Kraft gesetzt. Dabei brauchen Städte und Gemeinde Handlungsspielraum, schließlich sind sie die Basis, auf die das Staatsgefüge fußt.

Georg Lampen fordert auch von den Kommunen, ihr "Tafelsilber" zu veräußern.

Unser "Tafelsilber" sind die Eon-Anteile, die laut Bilanz einen festgelegten Wert besitzen. Ein Verkauf steht allerdings zurzeit nicht zur Debatte, denn sie bringen uns eine jährliche Dividende, die unserer Betriebsgesellschaft zufließt und für deren Finanzierung erforderlich ist. Im Übrigen würden durch einen Verkauf zur Zeit Verluste eingefahren.

Apropos Bürgerhäuser - die Mieten decken bei Weitem nicht die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Wäre ein Verkauf oder eine Verpachtung denkbar?

Auf keinen Fall, trotz des Zuschussbedarfs. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Zentren für die Ortsgemeinschaften und ihre Vereine. Damit, dass ihnen die Gemeinde diese Treffpunkte zur Verfügung stellt, wird auch ehrenamtliches Engagement gefördert.

Außerdem wirft Lampen einigen Kommunen vor, zur Haushaltsanierung höhere Entsorgungsgebühren als erlaubt zu kassieren.

Das tut die Gemeinde Hille nicht, denn es ist, wie Herr Lampen selbst erwähnt, nicht erlaubt.

Wo könnte Einsparpotenzial liegen, um die Gemeindekasse zu entlasten? Wie sieht es mit der Musikschule aus, die jährlich rund 140.000 Euro Zuschuss benötigt?

Die Musikschule ist ein Stück Lebensqualität, das die Gemeinde attraktiv macht. Würden wir sie auflösen, entstünde nichts als Schaden. Aber natürlich sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, kritisch auf die Kosten zu schauen. Darum arbeiten wir auch gerade aktuell an einem Konzept, um den Zuschussbedarf zu senken. Denkbar ist die Optimierung von Abläufen oder eine Zusammenarbeit mit Musikschulen in Nachbarkommunen.

Benutzungsgebühren für Sporthallen und Sportplätze - wäre das eine Maßnahme, um Geld in die Kasse zu bekommen?

Auch das steht auf absehbare Zeit nicht zur Diskussion. Die Sportvereine leisten eine enorm wichtige Aufgabe mit ihrem Angebot für die Freizeitgestaltung, da wären Benutzungsgebühren kontraproduktiv.

Kleinvieh macht auch Mist. Seit etwa einem Jahr werden die Straßenlaternen früher aus- und später angeschaltet. Das bringt jährlich eine Ersparnis von 10.000 Euro. Ist da noch was zu machen?

Da muss noch etwas Zeit ins Land gehen, denn die Technik ist noch nicht ganz alltagstauglich. Unser Augenmerk sollte nämlich auf dem Energiesparen liegen. Ich denke da an intelligente, bedarfsgerechte Steuerungstechnik und neue Birnen, nicht so sehr an eine weitere Verkürzung der Leuchtzeiten oder an eine Verringerung der Zahl der Lampen. Aber da müssen wir noch abwarten.

Wo sehen Sie denn Möglichkeiten, Geld einzusparen?

Wir haben vor einiger Zeit eine Konsolidierungskommission mit Vertretern aller Fraktionen gebildet, die einen Maßnahmenkatalog erarbeitet hat. Dieser wird diskutiert und auch erweitert. Wichtig ist, dass wir bei jedem Schritt die Vor- und Nachteile abwägen. Sparen um jeden Preis ist der falsche Weg.

Ein großes Thema ist ehrenamtliches Engagement. Darüber wird viel geredet, es wird vehement gefordert, doch im Grunde genommen ist es doch seit Jahren ein eher "zartes Pflänzchen".

Ohne Ehrenamt funktioniert eine Gesellschaft nicht, das ist klar, aber es muss weiter an Bedeutung gewinnen. Zahlreiche Bürger sind aktiv, arbeiten öffentlich oder eher im Verborgenen. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist da.

Eine Idee: Könnte man die Einwohner in irgendeiner Weise in die Pflicht nehmen, Straßenränder zu mähen, Müll aufzusammeln oder Grundschülern bei den Hausaufgaben zu betreuen?

Auch wenn der Bedarf vorhanden ist, machbar ist dieser Vorschlag nicht. Wir können nur auf Freiwilligkeit setzen, und zählen auch auf die Vereine, die ja quasi einen Pool für ehrenamtliches Engagement bilden. Jeder sollte sich fragen: Was kann ich für die Gemeinde tun? Welche Fähigkeiten besitze ich, die ich in den Dienst der Allgemeinheit stellen kann?

Sie sprechen von den Vereinen. Aber gerade die leiden häufig unter Überalterung und Mitgliederschwund.

Ja, das macht mir auch Sorgen, besonders wenn ich an die Heimatvereine und Mühlengruppen denke. Und so mancher Verein wie der Obst- und Gartenbauverein Hartum löst sich in absehbarer Zeit auf oder hat es schon getan. Aber vielleicht bieten die Ortsgespräche, mit denen ich am kommenden Dienstag in Unterlübbe starte, eine Chance, Bürger für ehrenamtlichen Einsatz zu motivieren.

Sollten angesichts der leeren Gemeindekasse Investitionen wie beispielsweise der Neubau eines Fahrstuhls im Rathaus verschoben werden?

Dazu kann ich noch nichts sagen. Wir stecken in den Planungen für den Haushaltsplan, wo auch Investitionen festgelegt werden. Was letztendlich machbar sein soll, entscheidet der Gemeinderat. Und zurzeit sind wir mehr oder weniger Tag und Nacht mit der Abarbeitung der Projekte aus dem Konjunkturpaket II beschäftigt.

Auf der Gemeinde Hille lastet ein Schuldenberg von insgesamt 35 Millionen Euro. Sollte da nicht der Schuldenabbau oberste Priorität haben, schließlich kosten Kredite Zinsen?

Schuldenabbau ja, aber dabei dürfen keine Fehler gemacht werden. Es muss eine vernünftige Balance zwischen Tilgung und Investitionen herrschen, um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten. Im Übrigen haben wir im Haushalt 2009 langfristig bis 2012 eine Entschuldung von rund 3,1 Millionen Euro vorgesehen.

Welche Botschaft haben Sie an den Kreis, der sich über die Kreisumlage und damit vom Geld der Städte und Gemeinden finanziert?

Ich werde jetzt nicht zum Angriff auf den Kreis blasen. Ich wünsche mir vom Kreis, dass er bei allen Entscheidungen die Finanzkraft der Kommunen im Auge behält und an die Konsequenzen für diese denkt. Er kann kein Interesse daran haben, dass die Städte und Gemeinden pleitegehen.

Wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht? Wurde Ihrer Ansicht nach irgendwo in der Gemeinde Hille zu viel Geld ausgegeben?

Über die Sporthallen könnte man diskutieren, aber sie sind da, und momentan werden sie auch benötigt. Meiner Meinung nach zu viel Geld kostet die flächendeckende Kanalisation, der sogenannte "Anschlussgrad 100 Prozent". Die Abwasserkanäle sind zwar neu und erfordern kaum Unterhaltungsaufwand, und natürlich ist es auch ein Stück Umweltschutz. Aber ist es wirklich wirtschaftlich? Die Gebühren können jedenfalls nicht gesenkt werden.

Sollte sich eine Gemeinde in diesen Krisenzeiten antizyklisch verhalten? Also Geld ausgeben, obwohl sie es nicht hat, in der Hoffnung, dass sich die Investitionen in Zukunft rentieren?

Ja, zumindest in einigen Bereichen. Wir müssen genau hinschauen, wo es sich lohnen könnte. Ein Beispiel ist die Baubranche. Hier sollten die heimischen Firmen im Rahmen der bestehenden Vergaberichtlinien durch Aufträge gestärkt werden.

Eine Prognose: Wie wird die Gemeinde finanziell durchs Jahr 2010 kommen?

Sowie es im Moment aussieht, werden wir in diesem Jahr noch nicht in die Haushaltssicherung geraten. Aber es ist viel in Bewegung, und wir müssen die Situation beobachten. Kämen wir gut durch 2010, so gehören wir zu jenen beiden Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke, die noch nicht in der Haushaltssicherung sind. Aber über die Lage in 2011 möchte ich noch nicht spekulieren.

Quelle: MT-Online vom 22. Januar 2010