Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wird in Minden Pionierarbeit geleistet!“
Minden: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Zu einen liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor. Zum zweiten wird in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt starten.
"Hier ist Pionierarbeit geleistet worden. Dass so viel erreicht werden konnte, haben wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in Haddenhausen und Häverstädt zu verdanken", betonte Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Ein Bürger aus Haddenhausen hatte vor gut einem Jahr eine Petition zur Fremdwasserproblematik und den Dichtheitsprüfungen eingereicht. Diese hatte den Stein bis hin zur Landeshauptstadt ins Rollen gebracht.
Mit der Abwasserdiskussion in Minden ist ein Thema angestoßen worden, „das deutlich macht, hier besteht landesweiter Regelungsbedarf im Interesse der Bürger“, so Howe. So gäbe es zwar Gesetze, die den Rahmen stellten, aber „es fehlen in diesem Fall genauere Ausführungsbestimmungen“, fasste die Mindener Abgeordnete zusammen.
Der neue Erlass des Ministeriums fülle nun die bisherige Lücke. In dem Pilotprojekt geht es um eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung zur Umsetzung des neuen Erlasses. Es ist geplant, das Projekt in Haddenhausen durchzuführen.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des geführten Abstimmungsgespräches sei zudem die neu berücksichtigte soziale Komponente gewesen. Howe: „Ältere und alleinlebende Bürger können eine Ausnahmeregelung von der Sanierung erhalten“. Bis zur Regelung der Erbfolge würde dann beispielsweise die Sanierung ausgesetzt.
Weitere Ergebnisse des Vermittlungsgesprächs waren: Es könnten an Bürgerinnen und Bürger für Kanalsanierungsmaßnahmen günstigere Kredite der KfW-Bank vermittelt werden. Zudem bestünden gute Aussichten, dass das laufende Förderprogramm zur Fremdwasser-Sanierung über Ende 2011 hinaus weitergeführt werden kann.
Landtagsabgeordnete Inge Howe sprach von einem positiven Ergebnis des Abstimmungsgespräches. Dieses könnte Grundlage für einen hoffentlich wieder gemeinsamen Weg zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt Minden sein.
Sie hoffe, dass der "runde Tisch" wiederbelebt werden könne. Der Erlass bringe Klarheit, auch in der Frage der Drainagen, so Howe. Hierzu formuliert das Ministerium ganz deutlich, dass Drainageanschlüsse an Schmutz- oder Mischwasserkanäle grundsätzlich eine Bescheinigung der Dichtheit ausschließen.
Der neue Erlass zur kommunalen Abwasserbeseitigung schreibt den Kommunen nun vor, Satzungen zu den Dichtheitsprüfungen zu erlassen und entsprechende Fristen festzulegen. So sollen Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten bis spätestens Ende 2015 erfolgen und vorrangig behandelt werden. Für alle anderen Gebiete ist eine Staffelung zu erstellen, die eine kontinuierliche Abarbeitung ohne Zeitverzug sicherstellt. Es können von den Kommunen auch - außer in Wasserschutzgebieten - Fristverlängerungen für den Nachweis der Dichtheit von Abwasseranlagen gewährt werden. Spätestens aber müssen die Prüfungen bis Ende 2023 abgeschlossen sein.
Geregelt wird in dem Erlass auch die Art der Dichtheitsüberprüfung. So ist in Fremdwassergebieten eine ausschließlich optische Prüfung des Rohrsystems nicht erlaubt. Hier muss eine Druckprüfung erfolgen.
Eine weitere Aufgabe für die Stadt Minden und die Städtischen Betriebe sei es, eine Gesamtanalyse über das Fremdwasseraufkommen im Stadtgebiet zu erstellen - rund 5 bis 6 Millionen Kubikmeter Fremdwasser aus undichten Leitungen und aus Drainageanlagen kommen jährlich im Klärwerk Leteln an. Danach soll eine Priorisierung für die Sanierung in den einzelnen Bereichen erfolgen. Bis dahin würde die Umsetzung des Ratsbeschluss vom Juli 2010 in Bezug auf die Sanierung des Mischwasserkanals in Haddenhausen und Häverstädt ausgesetzt.
Der Petitionsausschuss des Landtags in NRW hat inzwischen über die Mindener Petition beraten und beschlossen, informierte Inge Howe. Demnach sollen die weiteren Schritte, unter anderem der Start des Pilotprojektes, erfolgen. „Auch wenn nicht alles im Interesse der betroffenen Bürger geändert wurde, bin ich doch sehr froh, dass der Petitionsausschuss ein erhebliches Stück Bürgerfreundlichkeit in die Problematik bringen konnte“, so Howe abschließend.
Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien nun aufgerufen, die kostengünstigste Lösung für ihre Bürger zu wählen.
