SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

SPD-Genossen diskutieren Bildungs-, Finanz- und Sozialpolitik

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Stadtverband

Inge Howe: „Der U3- Ausbau in Bad Oeynhausen wird im Nachtragshaushalt des Landes abgesichert!“

Bad Oeynhausen: Wie soll die Handlungsfähigkeit der Städte in Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt werden? Welche Neuerungen sind zukünftig zu erwarten? Antworten hierauf erwarteten die Genossen aus Bad Oeynhausen in ihrer Stadtverbandskonferenz von der wiedergewählten Landtagsabgeordneten Inge Howe im Saal des Landgasthauses Sielhof.
Howe nahm sich Zeit – auch um Dank zu sagen für das ihr zugesprochene Vertrauen der Landtagswahl vom Frühjahr: „Gerade hier in Bad Oeynhausen konnte ich zusätzliche Stimmen dazu gewinnen.“

Das sei eine Verpflichtung für sie, stets ansprechbar im Wahlkreis zu sein und nicht durch ganz Nordrhein-Westfalen zu reisen. Vielleicht ein Grund mit, warum sie das Angebot ihrer Landtagsfraktion ablehnte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu werden.

„Wenn ich höre, dass in Bad Oeynhausen drei Kindergarteneinrichtungen Anträge gestellt haben, die dringend gebrauchten Plätze für unter Dreijährige einzurichten, gleichzeitig aber festgestellt wird, das das alte Landesprogramm deutlich unterfinanziert ist, dann ist es meine Aufgabe, sich auch darum zu kümmern“, so Howe. Mittlerweile liegt eine kommunalscharfe Übersicht dieser Härtefälle vor. Landesweit sind 1300 Kindergärten betroffen, wofür im Nachtragshaushalt 150 Mio. Euro bereitgestellt werden. „Auch für die drei Einrichtungen hier in Bad Oeynhausen“.

„Wie viel denn der neuen Landesregierung die Kommunen in NRW wert seien“, wollte SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann wissen. „So viel, dass ich bereits morgen wieder in Düsseldorf zur von rot-grün beantragten Sondersitzung des Plenums fahre, die sich nur mit diesem Thema beschäftigt“, erklärt die Mindener Abgeordnete. 90 Prozent aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten keinen Haushaltsausgleich mehr herstellen, 139 Kommunen würden sich im Nothaushaltsrecht befinden.

„So wie Bad Oeynhausen und weitere Gemeinden hier im Mühlenkreis“. Allein in 2009 wären die kommunalen Ausgaben bei Sozialleistungen um 12,4 Prozent angestiegen. „Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen um 10 Prozent zurückgegangen“. Die Folge sei eine sprunghafte Zunahme der Liquiditätskredite. „Hier muss dringend gegen gesteuert werden“, fordert die SPD-Landespolitikerin. Gut 600.000 Euro Soforthilfe durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kämen in einem ersten Schritt so auch der Stadt Bad Oeynhausen zu Gute.

Das Thema Soziales und die geplante Rente mit 67 beschäftigte die Genossen zum Abschluss ihrer Stadtverbandsversammlung. Ein Antrag des Ortsvereins Bergkirchen-Wulferdingsen auf Ablehnung der jetzt vorgelegten Fassung der Rente mit 67, wurde einstimmig von den Delegierten des Stadtverbands beschlossen und an den zuständigen SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke weitergeleitet.

 

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