„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

Veröffentlicht am 27.07.2018 in Verkehr

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm: „Diese Forderung wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Anders als die FDP mit Herrn Schäffler, der sich allein auf den Halt der Sprinterlinie in Bielefeld konzentriert, müssen wir verdammt aufpassen, in Bad Oeynhausen, Bünde und Minden nicht auf das Abstellgleis zu kommen! Daher gibt es ähnlich lautende Beschlüsse auch aus dem Kreis Herford“.

Mit der Umsetzung der geplanten ICE-Sprinterlinie 19 „Köln-Berlin“ würden – so wurde bekannt – ab dem Jahr 2024 die IC-Halte in Bad Oeynhausen, Minden und Bünde höchstwahrscheinlich gestrichen.

„Es gilt jetzt, allen Hochgeschwindigkeitsphantasien mit erheblich nachteiligen Folgen für die Pendler im Fern- und Regionalverkehr hier vor Ort vernünftig zu begegnen“, so Dahm, der zugleich stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.

Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonenfernverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt. „Bei der gegebenen und alleine eigenwirtschaftlich ausgerichteten unternehmerischen Zielbestimmung der DB AG ist dieser Auftrag allerdings nicht zu erfüllen“, sagt Dahm.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen, der die Schienenpersonenfernverkehrsplanungen nicht allein in den Händen der Bahn belässt, sondern dem Bundestag einen Gestaltungauftrag und Mitgestaltungsmöglichkeiten an die Hand gibt.

„Dieser Gesetzesentwurf muss unbedingt und rasch auch vom Land NRW unterstützt werden und von der Großen Koalition im Bund beschlossen werden“, fordert Christian Dahm.

Das Gesetz müsse im Rahmen der laufenden Bundeslegislaturperiode gesetzlich verankert werden mit der Aufnahme von Bad Oeynhausen, Minden und Bünde als Mittelzentren als beispielhafte Prüfsteine. „Die stündliche Verbindung nach Berlin ist für den Kreis Minden-Lübbecke unverzichtbar“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete.

 
 

SocialMedia

    

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD

Das Gesundheitswesen erlangt in der NRWSPD ein immer stärkeres Bewusstsein. Das konnte Waldemar Radtke, nordrhein-westfälischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, am vergangenen Samstag auf der turnusgemäßen Landeskonferenz der AG berichten. Mehrere Neugründungen der Arbeitsgemeinschaft auf Unterbezirksebene - wie in Düsseldorf, Wesel oder Düren - zeigen die große Relevanz von Gesundheitsthemen.

Am 9. November 2018, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik, hat der Landesvorstand der NRWSPD in Solingen getagt. Hier hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann seinen Wahlkreis. Zu diesem besonderen Tag haben wir eine Resolution verabschiedet. Der Landesvorstand hat aber vor allem nach vorn geschaut: Mit dem Beschluss "Es ist an der Zeit" wurde ein deutliches inhaltliches Signal nach Berlin gesendet

06.11.2018 12:07
Stellenausschreibung.
Bei der NRWSPD ist im Landesbüro zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Referentin/eines Referenten zu besetzen. Die Tätigkeit umfasst im Schwerpunkt die inhaltliche und organisatorische Zuarbeit für den Vorsitzenden der NRWSPD. Hierzu zählen u.a. folgende Aufgaben: Korrespondenzbearbeitung Vor- und Nachbereitung von politischen Terminen Terminbegleitung Vorbereitung von Redebeiträgen Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen Die Bewerberin/der Bewerber

News der Bundes-SPD

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein Namensbeitrag von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. "Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen", sagte Andrea Nahles.

Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.

Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.