„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

Veröffentlicht am 27.07.2018 in Verkehr

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm: „Diese Forderung wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Anders als die FDP mit Herrn Schäffler, der sich allein auf den Halt der Sprinterlinie in Bielefeld konzentriert, müssen wir verdammt aufpassen, in Bad Oeynhausen, Bünde und Minden nicht auf das Abstellgleis zu kommen! Daher gibt es ähnlich lautende Beschlüsse auch aus dem Kreis Herford“.

Mit der Umsetzung der geplanten ICE-Sprinterlinie 19 „Köln-Berlin“ würden – so wurde bekannt – ab dem Jahr 2024 die IC-Halte in Bad Oeynhausen, Minden und Bünde höchstwahrscheinlich gestrichen.

„Es gilt jetzt, allen Hochgeschwindigkeitsphantasien mit erheblich nachteiligen Folgen für die Pendler im Fern- und Regionalverkehr hier vor Ort vernünftig zu begegnen“, so Dahm, der zugleich stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.

Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonenfernverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt. „Bei der gegebenen und alleine eigenwirtschaftlich ausgerichteten unternehmerischen Zielbestimmung der DB AG ist dieser Auftrag allerdings nicht zu erfüllen“, sagt Dahm.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen, der die Schienenpersonenfernverkehrsplanungen nicht allein in den Händen der Bahn belässt, sondern dem Bundestag einen Gestaltungauftrag und Mitgestaltungsmöglichkeiten an die Hand gibt.

„Dieser Gesetzesentwurf muss unbedingt und rasch auch vom Land NRW unterstützt werden und von der Großen Koalition im Bund beschlossen werden“, fordert Christian Dahm.

Das Gesetz müsse im Rahmen der laufenden Bundeslegislaturperiode gesetzlich verankert werden mit der Aufnahme von Bad Oeynhausen, Minden und Bünde als Mittelzentren als beispielhafte Prüfsteine. „Die stündliche Verbindung nach Berlin ist für den Kreis Minden-Lübbecke unverzichtbar“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete.

 
 

SocialMedia

    

Termine

Alle Termine öffnen.

18.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“
2019 ist das Jahr, in dem unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird. Auch die Sozialdemokratie in Eidinghausen und Werst …

21.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion: Rettet die Demokratie!
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Wei …

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

News der Bundes-SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.