SPD Bad Oeynhausen

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Am 28.10.2010 hat die schwarz-gelbe Koalition ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle

Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Ulrich Kelber klagten dort den Atomdeal der Regierung und die Missachtung der Rechte der Opposition im parlamentarischen Verfahren an. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.

Schwarz-gelb verspielt die Energiewende

Der 28. Oktober 2010 ist ein folgenschwerer Tag, an dem Schwarz-Gelb den von SPD und Grünen mühsam errungenen Atomkonsens des Jahres 2000 aufgekündigt hat. Merkel und Westerwelle werfen Deutschland weit zurück auf dem Weg der Energiewende. Sie verspielen die große Chance einer neuen Energiebasis und eines neuen Wachstumsmodells unserer Wirtschaft.

Verbeugung vor der Atomlobby zu Lasten des Gemeinwohls

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Plenardebatte vor: „Sie, die sich immer so sehr als Vertreter des technischen Fortschritts aufspielen, sie vertreten die Technik von gestern und verspielen Fortschritt und Zukunft für unser Land. Aber das alles ist Ihnen ja egal. Ihnen sind auch die vielen hunderttausend Menschen egal, die sich gegen diese Reise in die Vergangenheit wehren. In nur wenigen Wochen hat die Initiative Avaaz z. B. 170.000 Unterschriften gegen Ihre Rolle rückwärts in der Energiepolitik gesammelt. Sie merken gar nicht, wie sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder beleben, den wir in mühsamer jahrelanger Arbeit beigelegt hatten. Sie spalten die Gesellschaft, wo sie geeint war. Und Sie verbeugen sich vor der Macht großer Konzerne, wo sie das Gemeinwohl schützen müssten.“

Rede von Sigmar Gabriel als Videocast:

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