SPD Bad Oeynhausen

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Antrag der Viererkoalition im Rat

Bad Oeynhausen (nw). Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und UW im Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordern eine Neuordnung des Winterdienstes.

"Die aktuelle Satzung ist nicht geeignet, in den Wintermonaten die Sicherheit und Pflege aller öffentlichen Verkehrsflächen sicherzustellen", heißt es in der Begründung der Vierer-Koalition. "Insbesondere sind die Straßen in den Höhenlagen mit Steigungen und Gefälle von Bergkirchen, Lohe, Oberbecksen, Volmerdingsen, Wöhren, Wulferdingsen und Dehme aufzunehmen."

Dies gelte besonders für gänzlich in Hang- oder Troglage befindliche Straßen sowie gefährliche Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. "Ferner wurde die Fußgängerzone in der Innenstadt und auf öffentlichen Parkplätzen wie etwa am Krankenhaus Bad Oeynhausen oder an einzelnen Schulen nicht geräumt", so bemängelt die Koalition. Sie fordert, die Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen anzuweisen, die aktuell geltende Winterdienstsatzung den realen Erfordernissen der Winter 2009/2010 und 2010/2011 anzupassen.

"Bei der Entscheidungsfindung sind unbedingt die Erfahrungen und Rückmeldungen der Bürger und Ratsvertreter aus den Ortsteilen zu berücksichtigen." Die Ergebnisse, insbesondere auch die Möglichkeiten der Finanzierung, sind vor der Verabschiedung im Verwaltungsrat der Stadtwerke dem Rat der Stadt vorzulegen.

Die Initiative zu dem Antrag war von der SPD Wulferdingsen ausgegangen. Die vier Koalitions-Fraktionen im Rat machten ihn dann zu ihrer Sache.

Quelle: NW-News.de vom 16.02.2010