18.03.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

 

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

Sönke Rixfrauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden. Im Sommer wird die Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dann wird sich zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition darauf beharren, die volle Durchschlagskraft für dieses Gesetz zu erreichen. Beschäftigte müssen in ihrem selbstverständlichen Recht, sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren, bestmöglich gestärkt werden.

Eine Grundrente, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, würde für den gerechten Ausgleich der so genannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps sorgen – solange, wie die Betriebe ihrer Verantwortung für die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern nicht nachkommen.“

 

12.02.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit

 

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.

Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder), als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Bouffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar. Blockaden lassen wir uns aber deshalb nicht auferlegen.

Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.

Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung im Rahmen der Rentenversicherung lässt rechtssystematisch keine Bedürftigkeitsprüfung zu. Niemand ist beispielsweise auf die Idee gekommen, so etwas bei der Mütterrente einzuführen. Hier geht es um die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung, auch wenn sie schlecht bezahlt war. Typisch für den Versuch, die Gesellschaft immer wieder neu zu spalten, ist an dieser Stelle die Generationendebatte. Es geht hier nicht nur um die gegenwärtige Rentnergeneration, sondern auch um die jetzt im Berufsleben stehenden Menschen, die im Niedriglohnsektor oder wegen – teils unfreiwilliger – Teilzeit nur geringe Rentenansprüche erwerben.

„Wir freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.

 

27.05.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

 

Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

 

02.05.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

„Lindner redet NRW schlecht“

 

Zu den aktuellen Aussagen des FDP-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner, zum Wirtschaftsstandort NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Lindner hat seiner endlosen Geschichte über den angeblich so maroden Wirtschaftsstandort NRW ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Dabei geht es ihm nur um eins: das Land schlechtreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ebenso durchsichtig wie schäbig. Die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine Belehrungen von einer Partei, die maßgeblich zu den vorhandenen Strukturproblemen beigetragen hat. Es war die FDP mit dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner, die in der schwarz-gelben Bundesregierung darauf gedrängt hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Diese desaströse Energiepolitik hatte massive Folgen für den Standort NRW. 

Was die Liberalen wirklich von NRW halten, belegt ein Zitat von Wolfgang Kubicki, Lindners Vize in der Bundes-FDP: So müsse man den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet und den Braunkohle-Kumpel wegen bestimmter Umweltauflagen oder zu hoher Energiekosten sagen: 'Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland' (dpa, 22. April 2016). Das ist das wahre Gesicht der FDP!"

 

13.04.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

„Digital shoppen als Chance für die Innenstädte in NRW"

 

Anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema Online-Plattformen für Innenstädte erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Digitale Erreichbarkeit mit dem gesamten Innenstadtsortiment ist eine große Chance für den lokalen Einzelhandel, Handwerksbetriebe und lokale Kulturanbieter. So können lokale Umsätze gesteigert und mehr Angebote aus der Nachbarschaft für den Verbraucher vor Ort verfügbar gemacht werden. Für die Städte und Gemeinden bietet sich mit der Verknüpfung aus digitalem und stationärem Handel die Möglichkeit, dem Rückgang der Besucherzahlen in den Innenstädten und dem damit verbundenen Leerstand zu begegnen. Das macht die Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiver. 

Das Land NRW will die Zentren und den ländlichen Raum mit einem Förderprogramm zu Modellprojekten für 'online-city-Plattformen' voranbringen. Bislang sind einzelne inhabergeführte Fachgeschäfte wie beispielweise lokale Optiker oft damit überfordert, ihr Angebot im Internet anzubieten und zu bewerben. In den Modellprojekten sollen landesweit an fünf Orten lokale Händler und andere Anbieter zusammengebracht werden, um die erforderlichen Lösungen für Marketing und IT gemeinschaftlich zu erarbeiten. 

Die eingeladenen Experten bescheinigten der rot-grünen Initiative, einen zeitgemäßen und spannenden Anstoß zu liefern und so unsere Innenstädte 'ins Internet zu holen' und zu stärken." 

 

 

08.04.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

Stetiges Wirtschaftswachstum sein 2010

 
Grafik: NRWSPD-Fraktion

In den letzten Tagen konnte man lesen, dass die Wirtschaft in NRW stagniert. 

Während in einigen anderen Landesteilen ein leichter Rückgang festzustellen ist, können wir für OWL einen Zuwachs vermelden: Im Industriebereich ein Plus von 1,7 Prozent bei den Umsätzen und sogar 2,8 Prozent bei den Auslandsumsätzen.

Wenn man die Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von 2010 bis 2015 betrachtet, dann ist die Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) stetig gewachsen: Um rund 27 Milliarden Euro auf rund 593 Milliarden Euro. 

Im 10-Jahresdurchschnitt liegt NRW damit gut im bundesdeutschen Schnitt. NRW erwirtschaftet gut ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes. Wirtschaftskraft stärken. 

 

06.04.2016 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

 

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“ 

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn – das sind 10,7 Prozent aller Jobs. Die Zahlen belegen zudem, dass der Mindestlohn Dynamiken schafft: von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Und das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.

„Das ist eine gute Nachricht für vier Millionen Bürger, die davon profitieren“, kommentierte Nahles die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen seien reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden.

 

18.03.2016 in Arbeit und Wirtschaft

„Frauen haben ein Recht auf mehr!“

 

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen. 

Ein Ereignis, dass dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze wichtig ist, denn: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Schwartze. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.