14.05.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten

 

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten

„Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt.

Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so können Verstöße gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und täglichen Höchstarbeitszeiten oder beim Mindestlohn aufgedeckt werden. Mit diesem Urteil werden gerade die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Betrieben gestärkt, in denen es keinen Betriebsrat gibt.

Seit Jahren häufen die Arbeitnehmer*innen in Deutschland unbezahlte Überstunden in einer inakzeptablen Höhe an. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sparen sich die Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden ihrer Angestellten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Dies ist faktisch eine Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.

Deshalb ist es erforderlich eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen, denn nur so kann die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten kontrolliert werden.

Bislang sind deutsche Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu erfassen, das heißt Arbeitszeiten, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Für ca. 1/5 aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besteht aktuell überhaupt keine Arbeitszeiterfassung.

Die Arbeitswelt ist im Wandel und damit auch die Arbeitszeiten – die immer flexibler werden. Auch deshalb ist eine systematische Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. Und statt wie früher mit der Stechuhr kann man heute einfach mit dem Smartphone und einer entsprechenden App die Arbeitszeit dokumentieren.“

 

07.05.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

 
v. links: Martin Rinne, Armin Jungbluth, Peter Bernard, Achim Post, Lutz Schäffer und Rüdiger Weigel

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

 

06.05.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Betriebsräte aus dem Mühlenkreis bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

 
Mühlenkreis-AfA-Vorsitzender Peter Bernard mit Hubertus Heil und Betriebsäten aus dem Mühlenkreis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zur “Betriebs- und Personalrätekonferenz” in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Mit über 270 Personal- und Betriebsräten diskutierte man über das Thema der Konferenz: “Die Arbeitswelt im digitalen Wandel”.

Als Gesprächsgäste standen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles,  DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit Björn Böhning und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verfügung.

Reiner Hoffmann machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen sollte, dieser aber mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden müssen.

Dies machte auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Vortrag zum Thema Arbeitswelt und Arbeitsmarkt – digitalen Strukturwandel gestalten“ deutlich. Er informierte u.a. auch über das Qualifizierungschancengesetz, mit denen die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wurde.

Nach einem Eingangsreferat des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Thema „Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten nutzen, Risiken begrenzen“ gab Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einen Überblick über die Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“.

Beim anschließenden Podiumsgespräch zur Digitalisierung der Arbeitswelt diskutierten die Betriebs- und Personalrätinnen- und räte mit den Referenten über die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und wie man den den digitalen Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten kann.

 

30.04.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht

 

Am 1. Mai gehen die Menschen auf die Straße und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Kerstin Tack, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht vor allem die Paketbranche in der Pflicht.

"Gute Arbeit bedeutet faire Bedingungen, gerechte Entlohnung und aktive Mitbestimmung. Dafür gehen am 1. Mai hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, und die SPD-Fraktion ist dabei an ihrer Seite. Klar ist: Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht.

Wir brauchen deshalb eine Nachunternehmerhaftung, um die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern endlich zu verbessern. Es darf nicht sein, dass sie um ihre Sozialbeiträge betrogen werden. Hier müssen die Auftraggeber liefern - nicht die Zusteller."

 

10.04.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung

 

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019. 

„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.

Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“

 

10.04.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Berufsbildungsbericht 2019 macht deutlich: Handlungsdruck besteht weiter

 

Bildungsministerin Karliczek stellt heute den Berufsbildungsbericht 2019 vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt dieser: Wir müssen die von uns erkämpften Maßnahmen im Koalitionsvertrag umsetzen und zuallererst die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) endlich auf den Weg bringen.

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

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Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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