Landesregierung läuft bei Corona-Tests Entwicklung hinterher – vorausschauende Pandemie-Politik ist gefragt

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war bereits im letzten Jahr klar. Noch in der Dezembersitzung des Gesundheitsausschusses hat das Gesundheitsministerium von ausreichenden Testkapazitäten gesprochen. Jetzt, wenige Wochen später, ist die Realität eine andere. Im Land kommen wir an die Grenzen unserer Testkapazitäten.

Es müssen wahrscheinlich Priorisierungen bei den Testauswertungen vorgenommen werden. Durch ein rechtzeitiges proaktives Handeln, wäre diese Entwicklung zumindest begrenzt worden. Die heutige Sitzung im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt, dass die Landesregierung den aktuellen Entwicklungen immer nur hinterherläuft. Nach fast zwei Jahren Pandemie erwarten wir eine vorausschauende Politik. Das Land braucht ein klares Konzept, um Testkapazitäten sicherzustellen.“

 
RWI-Gutachten zeigt verfehlte Krankenhauspolitik der Landesregierung– Kahlschlag der Kliniklandschaft verhindern

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Vielen Krankenhäusern droht deshalb die Schließung. In NRW darf es keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft geben.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Die Menschen wollen zurecht gute und sichere Angebote. Das RWI-Gutachten zeigt deutlich, dass diese Versorgung gefährdet ist. Hierfür ist die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit dem neuen Krankenhausplan drohen weitere Klinik-Schließungen.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Josef Neumann:

„Die heute vorgestellten Zahlen des RWI-Gutachtens bestätigen unsere Befürchtungen voll und ganz. Trotz massiver Bundesmittel ist es der Landesregierung nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. Dieser muss endlich beendet werden.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein leeres Klinik-Bett kein Skandal ist. Es ist die notwendige Sicherheit für schwierige Zeiten.  Wir setzen uns dafür ein, dass die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und dass die Landesregierung endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommt.“

 
Planlosigkeit der Landesregierung muss ein Ende haben – wir brauchen einen Plan B für unsere Schulen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass uns eine harte Omikron-Welle treffen wird. Seit Wochen steigen die Infektionszahlen landesweit rapide an. Auch in den Schulen macht sich das deutlich bemerkbar. Das haben die heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Zahlen auch bestätigt. Es wäre also schon seit Wochen möglich gewesen, sich auf die jetzige und uns noch bevorstehende Situation vorzubereiten. Konsens aller Akteure ist doch, dass die Schulen offen bleiben sollen. Hierfür brauchen wir aber einen Plan B, um den Präsensunterricht in den Schulen auch bei steigendem Infektionsgeschehen aufrecht erhalten zu können. Das hat der NRW-Städtetag heute noch einmal bekräftigt und fordert einen ‚Notfallpläne‘ mit Verweis auf den Personalnotstand in den Schulen.

In der heutigen Sitzung hat die Ministerin selbst ausgeführt, dass das steigende Infektionsgeschehen zu erwarten war. Trotz der bekannten Ausgangslage gibt es aber immer noch keinen Plan B, der einen klaren rechtlichen Rahmen für die Schulen vorgibt. Das muss ein Ende haben. Vor allem die Schulleitungen brauchen die Freiheit, um vor Ort Entscheidungen treffen zu können. Dann können sie zum Beispiel kleinere feste Lerngruppe bilden und außerschulische Lernorte nutzen. Außerdem muss es den Schulen ermöglicht werden, die Unterrichtszeiten flexibler zu gestalten. So können die Klassen auf den Vor- und Nachmittagsbereich aufgeteilt werden, wie es in Brandenburg gehandhabt wird. Denn andere Bundesländer haben bereits vorbeugend auf die neue Welle reagiert. Mit diesen Maßnahmen können wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche an einzelnen Tagen komplett zu Hause bleiben müssen.

Auch heute hat die Ministerin nicht erklären können, weshalb die Landesregierung die in den Schulen bekannten und über Monate eingesetzten Schnelltests ausgetauscht hat. Die neuen Tests haben nachweislich eine geringere Gesamtsensitivität von 58 bis 62 Prozent – die vorherigen Tests kamen auf Werte von bis zu 76 Prozent. Es werden bei geringer Viruslast weniger Infektionen erkannt. Es muss also festgehalten werden, dass die neuen Tests insgesamt schlichtweg schlechter sind als die vorherigen. Außerdem wurde uns nun mehrfach berichtet, dass die neuen Schnelltests unpraktisch in der Handhabung sind und Kinder sie beispielsweise nicht selbstständig öffnen können.“

 
Ressourcenverbrauch in NRW generationengerecht gestalten – Rohstoffstrategie ist dringend notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

André Stinka:

„Unsere natürlichen Ressourcen sind die Grundlagen für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Doch wir übernutzen sie. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik, unsere Ressourcen zu schützen und gleichzeitig unseren starken Wirtschaftsstandort aufrecht zu erhalten. Wir wollen einen wirksamen Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Fortschritt und sichere Arbeitsplätze schaffen wir dabei durch den Ausbau zirkulärer Wertschöpfungsketten und eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen.

Bisher hat sich die Landesregierung mit dem Verbrauch von Kies und Sand wenig beschäftigt. Dabei sind gerade diese beiden Rohstoffe in NRW so wichtig. Mit ihrem Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung 2019 dem Kiesabbau einen großen Push gegeben und den Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert. Das führt zu mehr benötigten Flächen. Ein weiterer Punkt ist die Bedarfsermittlung. Aktuell gilt: Je mehr heute abgebaut wird, umso mehr Flächen werden für die Zukunft ausgewiesen. Ein Spar- und Effizienzkriterium ist im Abbau von Kies und Sand in NRW nicht zu finden. Dringend müssen wir daher den Abbau bedachter gestalten. Denn es geht um die Frage, wie wir unsere Heimat kommenden Generationen hinterlassen wollen.“

 
Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch
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Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet, lag die Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags zusammen zum Stichtag 10. Januar 2022 bei 595. Bereits zum Stichtag 11. Januar 2021 hatte das Justizministerium auf Bitten der SPD berichtet, dass 590 Haftbefehle wegen Mordes oder Totschlags nicht vollstreckt waren. Zur ebenfalls abgefragte Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konnte das Justizministerium nur auf die zweimal im Jahr erfolgte Übermittlung der Daten durch das BKA verweisen, wonach zum 30.09.2021 insgesamt 98 offene Haftbefehle bestanden. Damit ist auch zum Berichtsstand 28. September 2018 keine Veränderung zu erkennen, da die Zahl damals bei 102 Personen lag. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die jetzt durch das Justizministerium vorgelegten Zahlen der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags sind erschreckend. In den vergangenen zwölf Monaten blieb ihre Zahl nahezu konstant hoch. Was der Minister in dieser Zeit unternommen hat, die Menschen in NRW vor fast 600 wegen Mordes oder wegen Totschlags gesuchten Personen zu schützen, wollen wir uns im Rechtsausschuss von ihm erklären lassen. Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle, auch gegen Täter des rechtsextremen Spektrums,  können wir nicht einfach als gegeben akzeptieren. Auch in den letzten Regierungsmonaten dieses Ministers ist Aussitzen keine Option.“

 
Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert
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Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den heute vom Landesverband Erneuerbare Energie NRW vorgestellten Zahlen ist eindeutig belegt: Die Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bis 2030 wollte die Landesregierung den Ausbau der Windenergie von anfangs etwa 6 Gigawatt im Jahr 2020 auf dann 12 Gigawatt steigern. Um das Zeil zu erreichen, müssten wir mindestens dreimal so viel Windenergie wie bisher produzieren. Machbar ist das – aber dafür braucht es echten Willen und klare Strategien. Beides ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen: Die vergangenen viereinhalb Jahre  waren verlorene für die Windkraft in NRW.

Wir sind frühzeitig für eine starke Windenergie in NRW eingetreten. Dafür haben wir beispielsweise schon vor zwei Jahren gefordert, Nutzforste für die Windkraft freizugeben. Lange hat die Landesregierung sich dagegen gesperrt und ihre Blockade erst vor wenigen Wochen aufgegeben. Doch das reicht bei weitem nicht aus.

Die Landesregierung muss die Chancen der Erneuerbaren Energie nutzen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die Windkraft ein wichtiges Zugpferd. Wir arbeiten für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Das ist nicht nur ökologisch ein wichtiger Schritt. Mit einer echten Stärkung der Erneuerbaren schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und die Basis für einen starken Industriestandort.“

 
Brauchen Booster-Strategie für mehr Booster-Impfungen

Nach einem Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet das Gesundheitsministerium bis Ende Januar rund 10,8 Millionen Auffrischungsimpfungen in NRW, was einer Quote von ca. 60,4 Prozent entspricht. Das Ministerium bezieht sich dabei auf die im Durchschnitt täglich verabreichten Booster-Impfungen der letzten vier Wochen und einer gleichbleibenden Impfbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die gemeldeten Impfzahlen, dass bislang im Januar deutlich weniger Booster-Impfungen verabreicht wurden als noch im Dezember des vergangenen Jahres.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt rächt sich, was seit Monaten bekannt ist: Im Kampf gegen die Pandemie dürfen wir uns nicht auf High-Noon-Entscheidungen verlassen. Die ersten Impfstoffe sind in Europa seit über einem Jahr zugelassen. Aber auch heute gibt es noch keine strategisch ausgerichtete Impf-Kampagne in Nordrhein-Westfalen. Das wird durch die deutlich gesunkene Impfquote im Verlaufe des Januars deutlich.  

Immer wieder hat die Landesregierung im Hauruckverfahren die Impf-Infrastruktur verändert, beispielsweise bei der Schließung der Impfzentren im September letzten Jahres und der erneuten Öffnungen nur wenige Wochen später. Das hat nicht nur unnötig Zeit, Kapazitäten und Ressourcen aufgezehrt. Nachdem durch die Schließung der Impfzentren das falsche Gefühl von Sicherheit vermittelt wurde, gelingt es der Landesregierung jetzt nicht eine Booster-Strategie für die Booster-Impfungen auf den Weg zu bringen. Genau die ist aber nötig, um die bisher ungeimpften und noch nicht geboosterten Menschen zu schützen.

Die jetzt als Ziel ausgegebene Impfquote von 60,4 Prozent wird angesichts der aktuellen Impfzahlen nicht zu halten sein, wenn es nicht schnell eine strategische Impf-Kampagne gibt. Dazu gehört neben der Ausweitung der Infrastruktur beispielswiese durch Booster-Busse auch ein zielgruppenorientiertes Marketing. Vor allem in benachteiligten Quartieren müssen gezielt die angesprochen werden, die sich bisher noch nicht haben boostern lassen.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine strategisch ausgerichtete, konsequente und verlässliche Impf-Kampagne vorzulegen. Nur so kann das von Ministerpräsident Wüst ausgewiesene Ziel erreicht werden, die Spirale von Lockdown und Lockerungen zu beenden. Der Landesregierung stehen hierfür alle Mittel zur Verfügung – und unsere Unterstützung.“

 
Landesregierung hat keinen Plan B für die Schulen

In ihrer heutigen Pressekonferenz zum Jahresbeginn haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp erklärt, dass Schulöffnungen oberste Priorität haben. Gleichzeitig konnten sie auf Nachfrage keinen Plan B für den Fall aufzeigen, dass das Infektionsgeschehen an Schulen drastisch steigt. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch für uns haben die Schulöffnungen höchste Priorität. Uns ist aber bewusst, dass es einen Plan B braucht, um das Versprechen halten zu können. Die Aussagen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters haben heute klargemacht: Die Landesregierung hat keinen Plan B, um die Schulen auch bei steigenden Infektionszahlen offen zu halten. Ohne Plan B wird das Versprechen der Landesregierung von der höchsten Priorität der Schulöffnungen aber zur Makulatur.

Ein solcher Plan B umfasst aus unserer Sicht das Bilden kleiner festen Lerngruppen und das Nutzen außerschulischer Lernorte. Außerdem muss eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten möglich sein, um Schülerinnen und Schüler getrennt vor- und nachmittags unterrichten zu können. In jedem Fall müssen wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche an einzelnen Tagen komplett zu Hause bleiben müssen.

Um den Schulbetrieb sicherstellen zu können, müssen außerdem Booster-Busse eingesetzt werden, die die Jugendlichen zu den Impfstellen in den Städten bringen. Gerade vor dem Hintergrund der heutigen Stiko-Empfehlung von Booster-Impfungen für 12- bis 17-Jährige können solche niederschwelligen Impf- und Booster-Angebote die Impf- und Boosterquote unter den Jugendlichen erhöhen. Auch die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Luftfilteranlagen bleibt notwendig.“

 
Menschen mit Behinderung müssen in Einrichtungen des Wohnens und in Werkstätten vor Gewalt geschützt werden
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Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand heute die Anhörung zum Thema „Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ (Drucksache 17/15188) statt. 

Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„NRW braucht dringend eine Gesamtstrategie, um Menschen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. Das zeigt die heutige Anhörung. Eine hochkarätige Expertenkommission (Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“) hat hierzu konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die eine wichtige Grundlage für Verbesserungen sein können.

Die unfassbaren Ereignisse und unerträglichen Übergriffe gegen Bewohnerinnen und Bewohner im Wittekindshof zeigen, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Schutz vor Gewalt und die Achtung der Menschenwürde in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind jederzeit und umfassend sicherzustellen. Auch müssen die Geschehnisse im Wittekindshof weiter konsequent und transparent aufgeklärt werden. Die Menschen mit Behinderung haben das Recht auf ein sicheres zu Hause und einen sicheren Arbeitsplatz in den Werkstätten.

Deswegen muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass es die Menschen in Einrichtungen umfassend vor Gewalt schützt, ihre Teilhabe sichert und die verantwortlichen Träger stärker in die Verantwortung nimmt. Gewalt und Gängelungen in den Einrichtungen sind nicht zu tolerieren.“

Hintergrund:

Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und dem Neunten Sozialgesetzbuch stärken. Hintergrund der Gesetzesinitiative des Landes sind die erschreckenden Gewalttaten an Bewohnern im Wittekindshof, einem großen Träger für Angebote für Menschen mit Behinderung. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. September 2021 beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Es obliegt nun dem Parlament den Gesetzentwurf weiter zu beraten. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ sind hierfür eine wichtige Grundlage.

 
Die fünfte industrielle Revolution – gute Jobs in NRW durch stärkere Kreislaufwirtschaft
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In einer gemeinsamen Sitzung fand heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie dem Wissenschaftsausschuss die Sachverständigungsanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/15255) statt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unternehmensverbände, Umweltinstitute und Gewerkschaften haben in der heutigen Sachverständigenanhörung deutlich gemacht, dass unsere Initiative zur aktiven Stärkung der Kreislaufwirtschaft richtig ist. Neben der Dekarbonisierung wird es für die Transformation der Industrie in NRW die nächste große Herausforderung sein, unser lineares Wirtschaftssystem zirkulär umzustellen.

Es geht um nicht weniger als um eine fünfte industrielle Revolution. Die Sachverständigen bestätigten dabei unsere Einschätzung, dass hierdurch große Potenziale für Arbeitsplätze auf allen Qualifikationsstufen geschaffen werden. Ob bei der Sammlung und Trennung von nicht mehr verwendeten Materialien, beim mechanischen oder chemischen Recycling oder dem Öko-Design von Produkten, von der Fachkraft im Wertstoffzentrum, der Logistik-Expertin oder der technischen Tüftlerin – alle bekommen hier neue Chancen.

Land und Kommunen können mit einer innovativen Beschaffung von Gütern und Bauprojekten den Markt für Kreislaufprodukte ankurbeln. Ohne klare regulatorische Leitplanken etwa zur Stärkung von Wiederverwendung, Reparatur oder durch höhere Recyclingquoten werden sich Unternehmen im Wettbewerb kaum umstellen können. Hier braucht es mehr politische Initiative in NRW. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Chancen mit einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie zu nutzen.“

 

News der Bundes-SPD

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

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Termine

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28.01.2022, 18:30 Uhr Grünkohlessen der SPD Werste und SPD Wulferdingsen/Bergkirchen
Hinweis: Es gilt die dann gültige Corona-Schutzverordnung. Voraussichtlich: 2G 

02.02.2022, 18:30 Uhr "Roter Stammtisch" der Mühlenkreis-SPD

14.02.2022, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr "50 Jahre SPD-STV und 145 Jahre Sozialdemokratie in Bad Oeynhausen"
Anmeldung mit Angabe der Personenanzahl bitte bis zum 10.02.2022 per Mail an olaf.winkelmann@spd.de, Telefon: 0522 …

17.02.2022, 19:30 Uhr JHV der SPD Werste
Es gelten die dann gültigen Corona-Regelungen!

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