10.07.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Auf dem Weg zu einen gerechteren NRW

 

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Diese umfasst auch die Bilanz der Jahre 2010 bis 2012, wo SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen eine Minderheitsregierung gebildet haben. Auf fast 60 Seiten geben wir zu jedem Politikbereich eine Übersicht über die von uns geleistete Arbeit.

Die Broschüre kann hier online durchgeblättert werden

 

11.06.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

 

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.

Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter sind sich die Fraktionen in einem einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. "Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen", erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.
 

08.05.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

„Medien und Kultur sind keine Waren“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):

„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

Der bisherige europäische Grundkonsens, audiovisuelle Dienste außerhalb völkerrechtlicher Handelsverpflichtungen zu behandeln, um kulturelle Vielfalt und freie Meinungsvielfalt sicherzustellen, muss ausdrücklich bestehen bleiben.  Das ist auch wichtig, um den Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachkommen zu können.“

 

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News der NRWSPD

14.01.2019 15:50
Stellenausschreibung.
Das Landesbüro der NRWSPD in Düsseldorf sucht baldmöglichst eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Sekretariat des Landesvorstands/Geschäftsleitung (1,0 Stelle). Zu den Aufgabenbereichen gehören: Zuarbeit für Landesvorstand/Geschäftsleitung Allgemeine Sekretariatsaufgaben Allgemeine Korrespondenz Terminvorbereitung Organisation und Vorbereitung von Dienstreisen Veranstaltungsvorbereitung (Landesparteitage, Delegiertenkonferenzen, Tagungen, Sitzungen) Voraussetzungen: Kaufmännische Ausbildung mehrjährige Berufserfahrung in diesem Tätigkeitsbereich Kenntnisse im Organisationsstatut der SPD absolute Zuverlässigkeit

Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zum Ende des Steinkohlenbergbaus erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

News der Bundes-SPD

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können - frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse - und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge - und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

01.01.2019 11:34
Was sich 2019 ändert.
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.