Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.

Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.

 
Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt:

„Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet.

Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken. Im Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden muss das Land nun schnell eine klare Kontroll- und Teststrategie entwickeln für die Schwerpunkt-Orte, an denen sich Infektionscluster effektiv eindämmen lassen. Immer dort, wo es nötig und gewünscht ist, muss NRW den Städten und Gemeinden jetzt schnelle personelle Unterstützung zukommen lassen. Wir haben bei der Bewältigung dieser Hauptaufgabe schon zu viel Zeit verloren. Bereits vor Wochen haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer zweiten Welle gewarnt, doch das Land hat nicht reagiert.

Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Hierzu zählt, die berechtigten Sorgen von Familien ernst zu nehmen. Die Eltern fühlen sich von der NRW-Regierung im Stich gelassen und senden einen Notruf an die Kanzlerin. Auch wir verstehen nicht, warum gerade jetzt in den Ferien wieder nichts für den Gesundheitsschutz der Familien in Kitas und Schulen unternommen wird. Verkleinerung von Lerngruppen, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände machen in ihrem Schreiben an Frau Merkel viele gute Vorschläge. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen ihnen nur endlich einmal zuhören. Dafür braucht es jetzt einen Schulgipfel – und zur Not auch einen, zu dem die Landesregierung lediglich eingeladen wird, wenn sie nicht selbst einladen will.“

 
Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen
Foto: pixabay.com

Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  

„Der Vorschlag der SPD-Innenminister für eine gemeinsame Studie in der Polizei liegt auf dem Tisch. NRW und sein Innenminister sollten die Chance ergreifen und jetzt mitmachen.

Boris Pistorius schlägt vor, in einer qualitativen Forschungsarbeit die tägliche Arbeit der Polizei ganz praktisch zu untersuchen. Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling begünstigt werden. Eine solche Untersuchung kann schnell an den Start gehen und innerhalb kurzer Zeit Hinweise dazu liefern, wie wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auch gegen antidemokratische, rassistische und extremistische Verhaltensweisen von Kolleginnen und Kollegen schützen können.

NRW muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass seine Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland in so einer alltagsnahen Studie berücksichtigt wird. Innenminister Herbert Reul hat zuletzt im Landtag bekundet, sich nicht gegen solche sinnvollen Untersuchungen zu sträuben. Er kann deshalb gar nicht anders, als Pistorius Angebot nun anzunehmen. Dafür sind die Erkenntnisse auch für Nordrhein-Westfalen zu wertvoll.

Professionalität statt Bauchgefühl lautet jetzt die Devise. Dafür ist eine Versachlichung der Debatten zur Polizeiarbeit in Deutschland notwendig. Polizistinnen und Polizisten sind Beamte aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb muss neben der alltäglichen Arbeit auch das gesellschaftliche Umfeld mit einer langfristigen angelegten weiteren Untersuchung beleuchtet werden. Wir erwarten vom NRW-Innenminister, dass auch er Bundesinnenminister Seehofer auffordert, die Federführung für diese zweite, langfristige Untersuchung zu übernehmen.”

 
Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum ÖPNV

Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.

Armin Laschet musste heute eingestehen, dass die so genannte Hotspot-Strategie in unserem bevölkerungsreichen Bundesland an ihre Grenzen stößt. Es ist höchste Zeit für einen wirklichen Plan zur Vermeidung eines zweiten Lockdowns. Zwar hat der Ministerpräsident endlich anklingen lassen, dass die Landesregierung im Bereich der Altenpflege verstärkt auf den Einsatz von präventiven Tests setzen will. Doch eine wirkliche Teststrategie hat er auch heute nicht verkündet.

 
Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona

Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will, wie groß die Bedeutung von regelmäßigen Testungen im Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich ist. Niedrige Positivraten sind kein Argument, die Anzahl der Tests zurückzufahren. Das Gegenteil ist der Fall: Niedrige Positivraten zeigen, dass die Strategie regelmäßiger Tests funktioniert. Sie sind auch ein Instrument der Prävention, das uns die Möglichkeit gibt, jederzeit reagieren zu können. Denn jede erkannte Infektion ist ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko.

Uns ist bewusst, dass die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern nicht unendlich sind. Aber insbesondere mit den sogenannten Schnelltests ist der Ausbau einer umfassenden und vernünftigen Teststrategie möglich. Das sieht auch Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen so. Frau Woopen ist bekanntlich Mitglied im Expertenrat von Armin Laschet und hat erst gestern in einem WDR-Interview die Landesregierung aufgefordert, mehr finanzielle Mittel in eine bessere Teststrategie zu investieren. In einem ersten Schritt brauchen wir dazu endlich mobile Testteams an Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung sollte darüber hinaus auch auf einem Testgipfel den Dialog mit den Arbeitgebern suchen, um eine flächendeckende Testinfrastruktur im Land aufzubauen.

Es geht hier also ganz klar um die richtigen Prioritäten. Die Landesregierung von Armin Laschet setzt offensichtlich auf die falschen.

 
Verschickungskinder leiden bis heute – es ist Zeit für Aufklärung

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute (07.10.2020) den Antrag „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ in das Plenum eingebracht.

Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Verschickungskinder sind längst erwachsen, doch unter den Erfahrungen ihrer Kindheit leiden sie bis heute. Deshalb wird es Zeit, dass wir uns unserer staatlichen Verantwortung stellen und die Untaten aufarbeiten, die bis in die 1990er Jahre hinein an Kindern verübt wurden. Redeverbote, Essenszwang, körperliche Misshandlungen und Demütigungen, die ‚schwarze Pädagogik‘ in den oft staatlichen Fürsorge-Anstalten traumatisierte die heute erwachsenen Frauen und Männer für ihr ganzes Leben.

Wir wissen heute, dass jegliche staatliche Kontrolle damals versagt hat. Unter dem Deckmantel des Staates wurde das Leiden der Kinder so erst möglich. Die Verschickten von damals sind heute teilweise schon im Rentenalter, doch die Erlebnisse ihrer Kindheit sind oftmals noch sehr präsent. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Schicksale unter den Teppich zu kehren.

Neben therapeutischen Angeboten für die Betroffenen fordern wir deshalb auch den Aufbau einer Geschäftsstelle. Wir wollen den Verschickungskindern dabei helfen, Zugang zu Archiven zu bekommen und eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen. Als Parlament sind wir ihnen Aufklärung schuldig.“

* * *

Hintergrund:

Von den 1950er Jahren bis in die 1990er Jahre wurden Millionen Kinder aus NRW wegen gesundheitlicher Probleme alleine, ohne Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten, in Kinderkuren und Kinderheilanstalten verschickt. Bundesweit waren es mindestens 10 Millionen Kinder. Viele von ihnen erlebten in diesen Heimen Demütigung und Gewalt, darunter Prügel, Essenszwang, Redeverbote, Misshandlungen und Medikamentenversuche.

 
Digitalen Wandel begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt
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Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission:

René Schneider:
„Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. Das ist das Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit in der Enquetekommission, die auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde. Viel diskutierte Phänomene wie Cloud- und Clickworking bilden noch eine Ausnahme. Wir müssen uns deshalb künftig darauf konzentrieren, den Wandel in den bestehenden Unternehmen und Belegschaften so politisch zu begleiten, dass es mehr Sieger als Verlierer der Digitalisierung gibt.

Eine Stärkung der verfassten Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft setzen genau hier an. Außerdem sollten hochproduktive Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine koordinierte und kooperative Tarifpolitik am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen – auch und gerade in den neu entstehenden Bereichen der digitalen Ökonomie.

Die Frage einer angemessenen Vergütung stellt sich auch im Zusammenhang mit neuen Erwerbsformen wie z.B. der Solo-Selbstständigkeit in digitalen Geschäftsmodellen. Wir müssen daher nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel anpassen, sondern auch eine gesetzliche Mindestentgeltsicherung für Solo-Selbstständige schaffen, um ihnen eine existentielle Grundsicherung zu ermöglichen.“

 
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen.

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt.

 
Brauchen im Land zentrale Servicestrukturen für die Digitalisierung an Schulen
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Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“.

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es kann nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes davon abhängig sind, wo es zur Schule geht. Hier muss Schulministerin Gebauer ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Sie ist jetzt seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen.

Von einer zentralen, koordinierenden Rolle ist Frau Gebauer aber weit entfernt. Geld vom Bund weiterzureichen, macht noch keine Digitalisierung. So lädt sie die Verantwortung bei den Schulen und bei den Trägern vor Ort ab und überlässt damit die Zukunftschancen der Kinder den jeweiligen Bedingungen vor Ort. Das ist keine Lösung, das ist ministerielles Wegdelegieren.

Wir brauchen im Land dringend eine zentrale und koordinierende Servicestruktur für den digitalen Support an unseren Schulen. Dazu müssen auch langfristige Finanzierungsfragen endlich geklärt werden.

Hierzu sollten wir bei einem Schulgipfel umgehend zusammenkommen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekannt.

Eltern wissen: Eine 4+ ist zwar nicht versetzungsgefährdend. Zum Sprechtag sollten sie vielleicht aber besser doch mal gehen.“

 
Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“

 

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Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, "den Klima-Infarkt aufzuhalten". Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

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