Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt
Foto: pixabay.com

Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den Landeseinrichtungen seit dem 18. Oktober 2022 von 26.441 auf nun 26.261 gesunken. 

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir hatten gehofft, die Landesregierung würde endlich die eigene Verantwortung anerkennen, den um Hilfe rufenden Kommunen unter die Arme greifen und mehr Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften schaffen. Aber allen Ankündigungen zum Trotz passiert genau das Gegenteil. Die schwarz-grüne Koalition ist noch nicht einmal in der Lage den Status Quo zu halten. Das ist beschämend. Ministerin Paul hat die Situation nicht mehr im Griff. Verfügte das Land Anfang 2016 noch über mehr als 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen, ist die Anzahl jetzt erneut und zwar auf 26.261 geschrumpft.

Die Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, obwohl sie seit Monaten Alarm schlagen: 134 Hilferufe aus den Städten und Gemeinden sind bereits per Brief bei der Landesregierung angekommen. Darunter haben 49 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der CDU und vier der Grünen unterschrieben. Hinzu kommen etliche Anrufe und Mails, die die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage gar nicht mehr beziffern kann. Wir bleiben dabei: Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen müssen schnellstmöglich deutlich ausgeweitet werden, mindestens auf das Maß zu Beginn des Jahres 2016.“

 
NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von NRW um 2,8 Prozent geschrumpft. So belegen es Zahlen des Ifo-Instituts. Damit ist NRW im Vergleich der Bundesländer abgeschlagen auf dem letzten Platz. Andere Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verzeichnen sogar ein Wachstum. Doch die NRW-Wirtschaftsdaten taumeln ins Minus. Die Landesregierung muss sich gegen den Abwärtstrend stemmen. Denn die Folge schlechter Wachstumszahlen sind Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land. Viele andere Bundesländer sind aktiv geworden. Sie haben angesichts steigender Energiepreise und Inflation Unterstützung für ihre Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die NRW-Landesregierung hat bislang nichts unternommen, obwohl die steigenden Preise die energieintensive Industrie im Land besonders hart treffen. Die toxische Mischung aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung der Regierung Wüst mündet in schlechten Zahlen. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht derweil viel von der Winterlücke. Die Lücke hat er durch fehlende Unterstützung selbst gerissen. Sie beträgt inzwischen -2,8 Prozent Wirtschaftswachstum.“

 
Günstige Mobilität für Studierende sicherstellen

Das Landes-ASten-Treffen NRW fordert mit Blick auf das 49-Euro-Ticket auch für Studierende, studentische Mobilität finanziell stärker zu fördern. Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bastian Hartmann:

„Mit der Einführung des Deutschlandtickets wird Mobilität für viele Menschen deutlich günstiger. Dies ist angesichts der Inflation ein wichtiger Baustein zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Deutschlandticket für die über 750.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen keine Entlastung darstellt. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Denn das Semesterticket ist günstiger. Doch auch Studierende müssen profitieren, wenn der ÖPNV nun insgesamt günstiger wird. Schließlich sind sie eine besonders von Armut betroffene Gruppe. So zeigt es eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Deshalb teilen wir die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem günstigen Ticket für Studierende. Unterstützung muss auch bei Studierenden ankommen.“

Gordan Dudas:

„Bei der Einführung des 49-Euro-Tickets müssen wir bestehende Ticketvarianten natürlich berücksichtigen. Studierende oder Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets kommen bislang günstiger weg. Und das muss auch so bleiben. Bus und Bahn müssen für Menschen mit wenig Geld erschwinglich sein. Daher kann das 49-Euro-Ticket nur ein erster Schritt sein. Das Land ist in der Verantwortung, das Tarifmodell weiterzuentwickeln, sodass auch Studierende von günstiger Mobilität profitieren. Hier ist das von uns geforderte 1-Euro-Ticket auf Landesebene ein Schritt in die richtige Richtung.“

 
Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise
Foto: Pixabay.com

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt. Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung behauptet, ihr Entwurf würde ‚den aktuellen Herausforderungen entsprechen‘. Genau das tut er nicht. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen. Konzepte gegen die Bildungskrise im Land fehlen genauso wie eine Vorsorge für eine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. Schwarz-Grün fehlt es an Willen und Kraft, die zentralen Probleme des Landes anzupacken.

Beim Landeshaushalt 2023 gibt es tatsächlich noch viele Unbekannten: Wir erwarten am Ende der Woche die NRW-scharfen Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit dem Bundeskanzler wird sicherlich Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die Landesregierung muss danach umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember 2022 noch einige Änderungen erfahren wird. Insgesamt macht es die parlamentarischen Beratungen nicht einfacher, da der Zeitplan aufgrund des Wahljahres ohnehin schon sehr eng ist."

 
Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg
Foto: Pixabay.com

Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Zu diesem Streit über die Zuständigkeit der Kontrollen der Energiesparmaßnahmen zwischen Land und Kommunen erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Und wieder überlässt die Landesregierung die Arbeit anderen und duckt sich weg. Es kann nicht sein, dass sich die grüne Landesenergieministerin Mona Neubaur weigert, die absolut notwendigen Energiesparmaßnahmen ihres Parteifreundes, Bundesenergieminister Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen auch zu überprüfen. Das ist ein erneuter Beleg für die Weigerung der schwarz-grünen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Wieder zeigt der Finger auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen – als hätten sie durch Corona, die Unterbringung der geflüchteten Menschen und allen anderen aktuellen Herausforderungen nicht schon genug zu tun. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch ‚Lampenpolizei‘ sein. Wo bleibt die eigene Verantwortung der Landesregierung? Wofür braucht es diese Landesregierung, die für nichts zuständig sein will? In Zeiten wie diesen wird es immer wieder Vorschriften und Erlasse geben, die ausnahmsweise nicht bis hinter das letzte Komma alles regeln. Da hilft es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Das Land muss die Probleme anpacken.“

 
Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung. 

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets. Zukünftig sollen alle Menschen deutschlandweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können. Das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt: Wenn das Ticket bezahlbar und der Tarif-Wirrwarr beseitigt ist, steigen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um. 52 Millionen Menschen im ganzen Land haben das Neun-Euro-Ticket genutzt. Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Ein bundesweit einheitliches Bus- und Bahn-Ticket ist auch mit Blick auf den Klimawandel richtig: Wenn wir es schaffen, dass mehr Menschen dauerhaft mit Bus und Bahn fahren statt alleine mit dem Auto unterwegs zu sein, können wir auch den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Uns sind außerdem zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen darf die Umsetzung jetzt nicht zu lange dauern. Bis zum Start ins neue Jahr muss das neue Ticket stehen. Außerdem muss das Ticket für alle bezahlbar sein. Mit einem bundesweit gültigen Ticket schaffen wir endlich ein einheitliches Tarifsystem.

An der Finanzierung müssen sich Bund und Länder im Sinne der Verkehrswende und der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen beteiligen. Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir fordern die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern zu unterstützen und ihren Teil zur Finanzierung beizutragen.“

 
Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen

Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“

Die Bundesregierung wird sich zu den Vorschlägen der Kommission noch verhalten. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Entlastungen hat oberste Priorität. Sofern dabei kleine und mittlere Einkommen gegenüber den besserverdienenden Großverbrauchern von Gas benachteiligt werden, ist dies an anderer Stelle zu korrigieren. Wer reich ist, sollte in der Krise nicht reicher werden, sondern sich solidarisch an den Kosten beteiligen. Wir haben daher schon im September vorgeschlagen, die Kosten einer wirksamen Strompreisbremse und eines wirksamen Gaspreisdeckels durch eine Vermögensabgabe zu begleichen. Der angekündigte ‚Dopppelwumms‘ einer Unterstützungsleistung von 200 Mrd. Euro bis Ende 2024 muss eingesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen so gut es geht in der Krise zu unterstützen. Die Möglichkeit weiterer zukünftiger Entlastungen ist offen zu halten. Auch ist zu prüfen, inwiefern das aktuell veranschlagte Gesamtvolumen der Gaspreisbremse von etwa 96 Mrd. Euro noch zu erhöhen ist – etwa durch eine flexible Ausdehnung des Unterstützungszeitraums über den April 2024 hinaus, sofern die Preisentwicklungen dies in Zukunft notwendig machen. Nach der Gaspreisbremse muss nun auch die Strompreisbremse konkretisiert werden.

Erneut zeigt sich: der Bund liefert, das Land schaut zu. Die vorangebrachten Hilfen der Bundesregierung entlasten jedoch nicht die schwarz-grüne Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch NRW muss liefern und zur sozialen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen – etwa mit einem Notfallfonds für Härtefälle, mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und zur Entlastung von Familien im Land.“

 
Mehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindern
Foto: pixabay,com

Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt an diesem besonderen Tag unser herzlicher Dank! Unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich fantastisch um die Schülerinnen und Schüler in NRW. Während der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren haben die Lehrkräfte unglaubliches geleistet – und tun das weiterhin jeden Tag. Gerade aufgrund der durch den Personalmangel angespannten Lage in den Kollegien gebührt allen Lehrkräften gesellschaftlicher Respekt und Wertschätzung.

Für Respekt und Wertschätzung muss auch die Landesregierung mit ihrer Schulpolitik sorgen. Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen auf unsere Lehrkräfte zu wie die Distanzverordnung. Diese kommt ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Schulen noch immer nicht vollumfänglich digital ausgestattet sind und Lehrkräfte aus Protest die Dienstgeräte abgegeben haben. Hier ist Schulministerin Feller gefordert, mit einer weitreichenden Handlungsstrategie unsere Schulen endlich digital anschlussfähig zu machen. In keinem Fall darf eine Digitalstrategie aber dazu führen, dass riesige Gruppen am Bildschirm unterrichtet werden. Denn Lernen ist mehr als die Vermittlung von Inhalten.

 
Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

Was für die Menschen in NRW dringend nötig ist, unterlässt Schwarz-Grün. Stattdessen pumpt die Koalition ihren Apparat im Nachtragshaushalt mit satten 186 neuen Stellen weiter auf. Und auch für die umstrittene Big-Data-Software Palantir ist mit 39 Millionen Euro offenbar genug Geld da. Eigene Unterstützung des Landes für Familien, Stadtwerke, Sportvereine, die Kultur oder für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber nicht. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht. Es geht also.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Opposition den Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir haben das kostenlose Mittagessen für Kinder, eine Abschaffung der Kita-Gebühren, Entlastungen für Studierende, Soforthilfen und andere Unterstützungen bereits mehrfach eingefordert. Alles hat Schwarz-Grün niedergestimmt, obwohl die explodierenden Preise rasche Hilfen nötig machen. Das sind hundert Tage Politik für Besserverdiener. Und das sind null Tage Politik für Normal- und Geringverdiener.

In Zeiten, in denen es darum geht, wie wir gemeinsam durch die Krise kommen, verweigert Schwarz-Grün den Menschen in unserem Land die dringend nötige Unterstützung. Nach 100 Tagen Schwarz-Grün vermissen wir eine Regierung für unser Land. Es ist Zeit, endlich anzufangen.

 
Energiekrise und Corona-Pandemie: Die Krankenhäuser in NRW brauchen Unterstützung des Landes
Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt. 

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist kritisch. Das hat die Vorstellung der Krankenhausgesellschaft NRW heute unterstrichen. Die Corona-Pandemie belastet die Kliniken nach wie vor – zumal die Lage im Herbst noch akuter werden kann. Und nun treffen die Kliniken noch die Folgen der Energiekrise. Die explodierenden Preise bereiten in vielen Häusern große Sorgen. Wenn zum pandemiebedingten Ausnahmebetrieb noch enormer finanzieller Druck kommt, ist politische Unterstützung gefragt.

Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat, die Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen und Bundesmittel für sie zur Verfügung zu stellen. Doch die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW darf die Landesregierung nicht allein beim Bund abladen. Dafür braucht es aktive Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Momentan tut die Landesregierung das Gegenteil. Mit ihrem Krankenhausplan setzt sie die flächendeckende Krankenhauslandschaft aufs Spiel. Der Krankenhausplan ist keine solide Finanzierungsgrundlage, sondern eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Andere Länder stärken ihre Kliniken – gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen. In Brandenburg wird bereits ein Hilfsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro vorbereitet. Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenhäuser dürfen in diesen schwierigen Zeiten von der Landesregierung nicht alleine gelassen werden. Dass die Krankenhausgesellschaft ausschließlich den Bund adressiert, ist zumindest verwunderlich. Für das Interesse bester Gesundheitsversorgung ist gerade in der aktuellen Lage eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen gefragt.“

 

News der Bundes-SPD

01.12.2022 08:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD im Düsseldorfer Johannes-Rau-Haus. Im Fokus der Beratungen stand dabei vor allem die laufende Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022. SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty und Landesgeschäftsführer Stefan

Es ist Samstagmorgen in Oberhausen und die Luise-Albertz-Halle füllt sich mit diskutierwilligen Bürgerinnen und Bürgern, viele von ihnen Genossinnen und Genossen. Sie sind zu der Zukunftswerkstatt 27 gekommen, dem Auftakt

Weitere Meldungen

SocialMedia

Termine

Alle Termine öffnen.

15.12.2022 - 15.12.2022 Adventsessen der SPD Werste

15.01.2023, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landratswahl 2023

Alle Termine

Jetzt eintreten!

Cloud

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Ihr Abgeordneter in Berlin

  

Ihre Abgeordnete in Düsseldorf

Ihr Abgeordneter in Düsseldorf