SPD Bad Oeynhausen

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal abgebrochen werden dürfen. Aktuell ist solch ein Abbruch lediglich straffrei gestellt.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für uns ist klar, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehören. Ich bin froh, dass die Kommission der Bundesregierung das genauso sieht, denn die Entmündigung von Frauen muss endlich ein Ende haben. Sie müssen selbst über ihren Körper bestimmen können und dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Schließlich sind sie es, die auch die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer ungewollten Schwangerschaft tragen müssen. Es ist ein Skandal, dass unsere Gesellschaft Frauen nicht zutraut, eine verantwortungsvolle Entscheidung über eine ungewollte Schwangerschaft zu treffen. Keine Frau macht sich eine solche Entscheidung einfach. Ich hoffe, dass der Bundestag den Empfehlungen folgen wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich an dem gesellschaftlichen Diskurs, der bis dahin geführt werden wird, im Sinne der Frauen beteiligt. Einer solch wichtigen Debatte darf sie sich nicht entziehen! Wir erwarten klare Kante von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gleichstellungsministerin Josefine Paul.“

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Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem Umfang Akten zur Verfügung stellen. Bislang hatte ihr Haus nur zehn Seiten für einen Zeitraum von zwei Tagen herausgegeben, während andere Ministerien dem PUA tausende Dokumente für den definierten Untersuchungszeitraum vom 09. Juli bis zum 9. September 2021 übergeben hatten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesverfassungsgerichtshof angerufen.

Zur heutigen Entscheidung erklärt René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe:

„Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie. Mit seiner Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht die Rechte der Abgeordneten gestärkt und der Regierungswillkür von Frau Scharrenbach klaren Einhalt geboten. Der Arroganz der Macht wurden heute eindeutige Grenzen gesetzt.

Die Gewaltenkontrolle ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es kann auch durch die Interpretation und Wortakrobatik einer Ministerin nicht ausgehebelt werden. Diese unmissverständliche Botschaft hat Signalwirkung für die Arbeit laufender und künftiger Untersuchungsausschüsse in und außerhalb von Nordrhein-Westfalen.

Wir erwarten, dass Ministerin Scharrenbach nach diesem Verfassungsbruch jetzt auf das Feld des demokratischen Fairplays zurückkehrt. Sie hat lange genug Foul gespielt und das Parlament missachtet. Sie muss dem PUA die fehlenden Akten nun unverzüglich übermitteln. Nur dann haben wir die Chance, dass der Untersuchungsausschuss endlich einen Abschlussbericht vorstellen kann. Wir sind es den Opfern dieser Tragödie schuldig, die parlamentarische Aufarbeitung zu einem würdigen Abschluss zu bringen. Mit Blick auf den dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Sommer wird es höchste Zeit.“

Zu der heute von Schulministerin Feller veröffentlichten Unterrichtsausfall-Statistik erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Diese Zahlen sind ein absolutes Desaster. Was Eltern schulpflichtiger Kinder tagtäglich erfahren, wird durch diese neue Statistik nun schwarz auf weiß belegt: Der Unterrichtsausfall in NRW ist verheerend hoch. Damit ist Schulministerin Feller an ihrem eigenen Ziel gescheitert, den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in NRW weit auseinander.

Darüber hinaus stellen sich bei den Zahlen jede Menge Fragen: Zwar gibt die Statistik Auskunft über den Ausfall nicht gegebener Unterrichtsstunden. Sie verschleiert jedoch, wie hoch der strukturelle Unterrichtsausfall an den Schulen tatsächlich ist. So musste im vergangenen Jahr beispielsweise eine Schule in Gelsenkirchen 200 von 1.600 Stunden aus ihrer Stundentafel restlos streichen, weil sie nicht mehr über das entsprechende Lehrpersonal verfügt. Das sind mehr als 12 Prozent des vorgegebenen Unterrichts. Auf dem Papier fallen so zwar weniger Stunden in der Woche für Schülerinnen und Schüler aus, durch die stark verkürzte Stundentafel wird der tatsächliche Lernausfall jedoch nicht weniger. Der Landesregierung gerät das Problem damit zunehmend aus der Hand.

Die Unterrichtsausfallstatistik droht damit auch ihren Zweck zu verfehlen. Eine geschönte Statistik durch zuvor ausgedünnte Stundentafeln kann nicht zur Bekämpfung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls verwendet werden. Unter dem Unterrichtsausfall leiden insbesondere Schülerinnen und Schüler an Schulen in sozialen Brennpunkten – dort ist der Lehrkräftemangel besonders eklatant. Auf diese Weise werden soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft.

Es ist daher höchste Zeit für eine wirklich ehrliche Bestandsaufnahme und die Bereitschaft, einen absoluten Schwerpunkt auf Personalerhalt und -gewinnung zu setzen. Das Verhalten der Landesregierung zeigt jedoch, dass sie das immer noch nicht erkannt hat. Auch ein gesetzlicher Rahmen für einen funktionierenden Ganztag mit verlässlichen Schulkonzepten und verbindlichen multiprofessionellen Personalstandards muss endlich vorgelegt werden. Probleme zu benennen scheint das neue Motto der Landesregierung zu sein – sie zu beheben offenbar nicht."

Laut Berichterstattung von RTL vom 05.04.2024 habe der als „Prophet des Terrors“ bekannte Salafist Abu Alia al-Yunani, der mit bürgerlichem Namen Efstathios T. heiße und die deutsche sowie die griechische Staatsbürgerschaft besitze, bei einer Veranstaltung in Mülheim an der Ruhr vor mehreren hundert Menschen gepredigt.

Hierzu hat der örtliche Abgeordnete für Mülheim, Rodion Bakum, zusammen mit Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, eine Kleine Anfrage an Innenminister Reul eingereicht.

Rodion Bakum sagt dazu: „Wie kann das möglich sein? Einer der bekanntesten salafistischen Hassprediger, der mutmaßlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW steht, wird von der Schweiz ausgewiesen, um am nächsten Tag hier in unserer Heimatstadt ungehindert seinen Hass zu verbreiten.”

Aus Sicht von Christina Kampmann stellen sich mehrere Fragen, die NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt beantworten muss: „Wo genau ist der Salafist aufgetreten? Wer hat ihn eingeladen? Was ist dem Staats- und Verfassungsschutz in NRW bekannt? Wie stark ist die salafistische Szene in Mülheim an der Ruhr und Umgebung? Diese Fragen beschäftigen uns und müssen umgehend aufgeklärt werden.”

Für Kampmann steht fest: „NRW darf nicht wieder Hotspot für Hassprediger aus der Salafistenszene werden. Unser Rechtsstaat muss alle möglichen Mittel ausschöpfen, um islamistischen Hetzern wie Abu Alia das Handwerk zu legen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um ein Wiedererstarken der Salafistenszene in NRW zu unterbinden.”

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Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Innenminister Reul hat 2017 sein Amt mit der Ankündigung angetreten, die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen mit einer ,Null-Toleranz-Strategie‘ gegen Kriminelle zu verbessern. Sieben Jahre später sind die Fallzahlen jedoch höher als bei seinem Amtsantritt. Davon können auch die vielen Erklärungen des Ministers nicht ablenken.”

Eine Antwort, wie er auf den Anstieg reagieren will, haben wir heute leider nicht gehört. Dabei macht uns vor allem die erschreckende Zunahme im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität besonders große Sorgen. Die Zahlen der jugendlichen Tatverdächtigen und der tatverdächtigen strafunmündigen Kinder überschreiten deutlich das Niveau des Vorjahres und auch der Jahre vor der Corona-Pandemie. Die Antwort darauf kann nicht allein bei den Sicherheitsbehörden liegen. Wir haben so viele Kinder mit psychischen Problemen wie noch nie. Was es daher braucht, ist vielmehr eine übergreifende Strategie der Landesregierung und gemeinsame Anstrengungen der Ministerien in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, Polizei und Justiz. Es geht darum, nicht nur Wissen, sondern auch Sozialkompetenzen zu vermitteln. Dazu müssten jedoch Schul- sowie Kinder- und Jugendministerium intensiver zusammenarbeiten und Innenminister Reul nicht nur vom Spielfeldrand zuschauen. Insbesondere Familienzentren an Grundschulen mit Beratungsangeboten für von Kinder- und Jugendkriminalität betroffenen Eltern können hier ein wichtiger Baustein sein. Auf der anderen Seite benötigen wir dringend eine personelle Stärkung der Justiz, damit auf Straftaten von Jugendlichen konsequent und zügig reagiert werden kann, da Jugendstrafen ansonsten ihre erzieherische Wirkung verfehlen.

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Zu den heute bekannt gewordenen ersten Zahlen der Kriminalitätsstatistik erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion NRW:

„Der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik ist problematisch und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei den Ursachen spielen viele Faktoren eine Rolle, insbesondere auch Fragen der Integration und der Bildung. Klar ist: Zum einen müssen die Anstrengungen zur Integration verstärkt werden. Durch Bildung und schnellen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten kann ein Abgleiten in kriminelle Karrieren verhindert werden. Hier müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Möglichkeiten bekommen. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich lohnt und insbesondere auch dazu beiträgt, Kriminalität zu verhindern. Von Innenminister Reul haben wir dazu bisher leider keinerlei Lösungsvorschläge vernommen. Es reicht nicht, nur die Zahlen zu präsentieren und zu beklagen.

Auf der anderen Seite muss jedoch auch klar sein: Menschen, die nach Deutschland kommen, haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer schwere Straftaten begeht, muss – wo es rechtsstaatlich möglich ist – auch ausgewiesen werden.

Darüber hinaus wird allerdings immer deutlicher sichtbar: Die Kriminalität steigt in vielen Bereichen stark an. Innenminister Reul ist jetzt seit fast sieben Jahren in der Verantwortung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Zustand der inneren Sicherheit ist in den letzten Jahren sehr viel schlechter geworden. Diese Zahlen sind daher auch Zahlen seines eigenen Versagens. Die Landesregierung kann die Verantwortung dafür nicht mit dem Verweis auf ungünstige Umstände von sich weisen. Es ist ihre Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört es, auch für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Nach wie vor gibt es aber insbesondere bei der Kripo ein drastisches Personalproblem. Experten schätzen alleine hier den zusätzlichen Bedarf auf rund 1.000 Beamtinnen und Beamte. Zahlreiche Vorgänge können so nicht in dem erforderlichen Umfang oder in der gebotenen Zeit bearbeitet werden.

Bei der Polizei insgesamt sind überdies aktuell über 2.850 Stellen unbesetzt. Das gleiche gilt für die Justiz. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften und in den Justizvollzugseinrichtungen sind über 2.500 Stellen unbesetzt. Das gefährdet die Bekämpfung und strafrechtliche Ahndung von Kriminalität massiv. Fast 25.000 nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag Januar 2023 sind dafür der traurige Beweis.

Nach sieben Jahren CDU-geführter Landesregierung muss man leider feststellen: NRW ist nicht sicherer geworden. Die Landesregierung muss endlich handeln, anstatt von den eigenen Problemen abzulenken, damit sich diese brisante Entwicklung nicht noch weiter verstärkt!“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den neuen Landesentwicklungsplan für NRW verabschiedet. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht einen wesentlichen Bestandteil des LEP offenbar mit Urteil vom 16. Februar 2024 für rechtswidrig erklärt. Das beträfe auch den Lenkungserlass zur Steuerung des Ausbaus im sogenannten Übergangszeitraum. Das Land hätte damit den Privilegierungstatbestand für die Windenergie rechtswidrig ausgehebelt. Das deutete sich bereits in der Sachverständigenanhörung im Landtag im Januar an.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Landesentwicklungsplan ist ein wichtiges Instrument der Raumordnung und soll nun sicherstellen, dass 1,8 Prozent der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen gemäß den Bundesvorgaben für Windenergie bereitgestellt wird. Doch in seiner heute verabschiedeten Form ist der Plan in Teilen offenbar unwirksam. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hätten den Tagesordnungspunkt daher besser von der Agenda genommen, statt einer wohl schon gerichtlich bestätigten rechtswidrigen Verordnung zuzustimmen. Der LEE NRW berief sich heute in einer Pressemitteilung auf besagtes Urteil des OVG.

Wir erleben einmal mehr ein schlechtes Regierungshandwerk, das Schwarz-Grün auch durch das hehre Ziel eines beschleunigten Windkraftausbaus nicht verdecken kann. Dadurch wird die Rechtsunsicherheit für die Planungsregionen und die Kommunen erneut erhöht und Planungssicherheit für Investoren reduziert. Neben Geschwindigkeit muss die Landesregierung auch Sorgfalt walten lassen. Sonst erweist sie dem Umbau unserer Industriegesellschaft und dem Kampf gegen den Klimawandel einen Bärendienst.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW hat heute im Rahmen des Deutschen Kitaleitungskongresses in Düsseldorf die Ergebnisse der DKLK-Studie 2024 mit dem Schwerpunkt „Sprache“ veröffentlicht.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In geschlossenen Kitas kann keine Sprachförderung stattfinden. Wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen allein im Februar 2024 über 3000 Einrichtungen von Einschränkungen und Schließungen betroffen waren. Statt die Probleme der Kindertageseinrichtungen anzugehen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung allein auf Deprofessionalisierung. So bekommen die Kinder in NRW aber keine gleichen Bildungschancen. Vielmehr muss es darum gehen, Kitas zu stärken. Deshalb wollen wir ein Chancenjahr für die Vorschulkinder in NRW einführen. Dafür benötigen wir ein Monitoring über Fähigkeiten und Kompetenzen der Kinder, um gezielt und frühzeitig fördern zu können.“

Anlässlich der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Trendwende oder Strohfeuer – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?“ und der Einbringung des SPD-Antrages „Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz“ (Drucksache 18/8126) erklären die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft es nicht, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Ein in weiten Teilen des Landes ausgehebelter Mieterschutz hat den Mietpreisanstieg in den vergangenen Jahren noch befördert. Das ist auch das klare Ergebnis der Expertenanhörung, die wir aufgrund der dramatischen Situation hier im Landtag durchgeführt haben. Wir brauchen dringend ein grundsätzliches Umdenken und eine neue Förderpolitik für die mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben.“

Sebastian Watermeier:

„Angesichts dieser tiefgreifenden Versorgungskrise auf dem NRW-Wohnungsmarkt ist das Auftreten der schwarz-grünen Landesregierung geradezu skandalös. Nach der Phase der Schuldzuweisungen in alle Richtungen – insbesondere in Richtung Berlin – kommt jetzt die Phase des Selbstbetrugs und der Euphorie. Denn die Ergebnisse der Wohnraumförderung für das Jahr 2023 sind nur ein Strohfeuer und kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge. Die Misere der unzureichenden Wohnraumversorgung ist längst nicht überwunden. Eine Trendwende ist nicht erreicht.“

Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle Diskriminierung: Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichteten in einer Umfrage unter Befragten mit Zuwanderungsgeschichte 35 Prozent von Diskriminierung bei ihrer Wohnungssuche aus rassistischen Gründen beziehungsweise aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Mehr als die Hälfte der Betroffenen gab zudem an, dass sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe eine Wohnung oder ein Haus nicht bekommen haben. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Landesregierung muss endlich handeln und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten! Wir fordern daher unter anderem eine höhere finanzielle Unterstützung der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW seitens der Landesregierung und eine erhebliche Steigerung der Investitionen in einen mietpreisgebundenen Wohnungsbau für zusätzlichen Wohnraum für benachteiligte Gruppen. Die Zeit des schwarz-grünen Zuschauens muss in jedem Fall beendet werden.“

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Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“

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Heute Abend wird gegen 18:00 Uhr der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beraten. Zur Abstimmung steht auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP.

Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Fraktion:

Justus Moor:

„CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Diese verzögernden Abwehrkämpfe gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten. Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben.

Das tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele gerade dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, sie werden zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollen. Deswegen stellen wir heute die Aufnahme eines Härtefallfonds in das Gesetz zur Abstimmung, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigt werden, die letzten Meter zu einer echten Abschaffung können damit gegangen werden.“

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Einheitssätze bei der Grundsteuer hat es eine Reform der Grundsteuer gegeben. Diese Reform tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Erste Probeberechnungen in einzelnen Kommunen haben gezeigt, dass es zu einer Belastung von Wohngrundstücken und einer Entlastung von Gewerbeimmobilien kommt. Landesweite Probeberechnungen liegen bisher nicht vor.

Zur Lösung des Problems erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Alexander Baer:

„Wohnen darf in NRW nicht noch teurer werden. Deswegen braucht es endlich eine Initiative der Landesregierung, um die Belastung von Wohngrundstücken zu verhindern. Andere Länder machen es vor. So haben das Saarland und Sachsen bereits die Steuermesszahlen für Wohn- und Gewerbeimmobilien so angepasst, dass der Belastungseffekt für Wohnen verhindert wird. Dieser Hebel steht auch der NRW-Landesregierung zur Verfügung. Hände in den Schoß legen und auf Eingebung warten, wird das Verteuern von Wohnen in NRW nicht abwenden. Dafür braucht es ein Handeln der Landesregierung und das ist überfällig.“

Justus Moor:

„In den Kommunen steigt schon jetzt die Anspannung. Bund und Land haben der Öffentlichkeit versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden bei den aktuellen finanziellen Herausforderungen im Regen stehen. Die Sorgenfalten werden bei nahezu allen Kämmerinnen und Kämmerern tiefer. Ihren Kommunen bleibt meistens nichts anderes übrig, als die Grundsteuer für die Menschen zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2023 haben schon über 100 und damit ein Viertel aller Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen. Diese Erhöhungen gehen allein auf die Kappe der Landesregierung. Es sind Hendrik-Wüst-Steuern.“

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Die Landesregierung schweigt weiter zur Entwicklung der Krankenhäuser in NRW. Auf die Kleine Anfrage 3203 „Dissens bleibt Dissens? Wie will NRW die Krankenhauslandschaft retten?“ der SPD-Fraktion antwortet die Landesregierung nur geringfügig und trägt nichts zur Planbarkeit der Krankenhauslandschaft in NRW bei (Drucksache 18/8166).

Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ziel unserer Kleinen Anfrage war: Mehr Transparenz für Kommunen, Beschäftigte in Krankenhäusern und für die Bürgerinnen und Bürger. Die klare Botschaft der Landesregierung: Die Krankenhausplanung in NRW wird hinter verschlossener Tür beraten.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Krankenhausträger. Am Ende wird die Landesregierung aber entscheiden, wo es zukünftig ein Krankenhaus geben wird, wo Stationen oder ganze Standorte geschlossen werden müssen. Sie entscheidet, welches Krankenhaus welche Leistung anbieten dar und das hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser.

Wir halten das für ein fatales Signal! Krankenhäuser und Kommunen brauchen endlich eine klare Perspektive, in welche Richtung es zukünftig gehen wird. Welche Krankenhäuser werden Probleme bekommen? Welche Standorte können erhalten bleiben? Was passiert mit den Beschäftigten der Krankenhäuser? Alle diese Fragen bleiben offen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das wird zukünftig wohl so bleiben. Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen – Wir finden: das ist zu wenig! Die Landesregierung muss jetzt endlich mit allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens sprechen. Ansonsten wird der Prozess der Krankenhausplanung scheitern.“

Thorsten Klute:

„Für eine gelungene Krankenhausplanung ist darüber hinaus eine ausreichende Investitionskostenförderung notwendig. Auch hier lässt die Landesregierung in ihrer Antwort keine Aussicht auf eine bessere Finanzierung zu: 765 Millionen Euro sind einfach zu wenig! Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden – also mindestens das Doppelte!

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken.“

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Zum heute vorgestellten Straßenerhaltungsprogramm der Landesregierung erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser Druck in der Verkehrspolitik macht sich offenbar bezahlt. Zumindest scheint Minister Krischer seine Verantwortung für die Infrastruktur inzwischen anzuerkennen. Das ist schon mal ein erster Fortschritt. Ob sich wirklich etwas bewegt, ist allerdings abzuwarten. Denn erstens wird die vermeintliche Rekordinvestition größtenteils durch die Inflation wieder aufgefressen. Und zweitens bleibt die Frage offen, mit welchem Personal die Landesregierung ihr Maßnahmenpaket umsetzen will. Damit das Land die Probleme unserer Infrastruktur anpacken kann, brauchen wir neben den finanziellen Ressourcen vor allem einen massiven Personalausbau in den zuständigen Behörden – gepaart mit einer Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten auch durch neue Verfahrensarten. Hierfür hat Minister Krischer aber weder eigene Ideen noch Konzepte. Diese Punkte gehören daher zwingend mit auf die Agenda für die landesweite Konferenz, die Minister Krischer am 15. März auf unser Drängen hin endlich einberufen hat.“

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